Kanzler sagt, wie wir zur "Normalität" zurückkehren

Am Freitag, 10.30 Uhr, ist Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die versammelte Presse getreten, um eine Rede zur Lage der Nation zu halten:

"Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels", beginnt der Kanzler seine Rede mit einer guten Nachricht. Die Corona-Krise könnte bei weitem nicht so lange andauern, wie von Experten bisher befürchtet.

"Wir wissen aus der Forschung heute, dass sich das Virus schon vielfach verändert hat und mutiert ist." Welche das Auswirkungen das haben kann, sei noch nicht klar. Doch: "Wir wissen heute schon viel mehr über das Virus als zu Beginn der Pandemie. Alleine das ist schon ein wesentlicher Fortschritt."

"So viele Einschränkungen wie nötig"

"Klar muss uns sein, dass uns schwierige Monate bevorstehen", so Kurz mit einem Ausblick auf den Herbst. Die Regierung werde in den nächsten Wochen evaluieren, ob es zu einem weiteren Anstieg der Neuinfektionen in Österreich kommt. Das führe zu einem "notwendigen Nachschärfen". Allerdings könne man bei einer Verbesserung die Maßnahmen auch wieder zurücknehmen. Das Credo der Regierung laute weiterhin: "So viel Freiheit wie möglich, so viele Einschränkungen wie nötig." 

Österreich sei im internationalen Vergleich besonders gut durch die Krise gekommen. Das sei dem Zusammenhalt der Bevölkerung geschuldet. "Dafür danke ich allen Österreicherinnen und Österreichern".

Weltwirtschaftskrise

"Wir haben es mittlerweile nicht nur mit einer Pandemie, sondern auch einer Weltwirtschaftskrise zu tun", warnt Kurz. Er prognostiziert einen Einbruch der Wirtschaft um bis zu 7 Prozent. Gerade in diesen Zeiten wolle die Regierung nun deshalb die Wirtschaft und den Standort Österreich stärken. Aus diesem Grund sollen einige Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm vorgezogen werden.

Arbeitslosigkeit und Homeoffice

"Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Monaten die Zahl der Arbeitslosen wieder steigen wird", so der Kanzler. Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) entwickle deswegen gerade eine neue Arbeitsstiftung, die in den nächsten Jahren 100.000 Menschen neue Jobs vermitteln soll.

Auch das Arbeitsrecht müsse an die neuen Herausforderungen angepasst werden. Es soll eine gesetzliche Grundlage für Homeoffice und Teleworking herausgearbeitet und verabschiedet werden.

Regionalität fördern 

Die Vernetzung der internationalen Wirtschaft werde bestehen bleiben und als exportorientiertes Land profitiere Österreich besonders stark davon: "Gleichzeitig gibt es aber Bereiche, in denen es wünschenswert ist, regionale Produkte zu kaufen und zu konsumieren", sagt Kurz weiter. Beispiel: Lebensmittel. "Wenn wir es schaffen, dass 20 Prozent mehr österreichische Produkte gekauft werden, schafft das 50.000 neue Jobs – und schont das Klima". Deshalb sollen künftig die Kantinen der Behörden auf heimische Produkte zurückgreifen.

Sonderurlaub für Eltern

Die Schulen sollen offen bleiben. Das sei "selbstverständlich", erklärt der Minister. Sollte es doch zu regionalen Schließungen kommen, sollen Eltern einen dreiwöchigen Sonderurlaub nehmen können, um ihre Kinder zu betreuen.

Neue Digitalisierungs-Uni in OÖ

"Vor allem in den USA und Asien gibt es Technologie-Unternehmen, die in großen Krisen Gewinner sind." Dem wolle Kurz einen Riegel vorschieben, etwa mit Besteuerung. Zudem müsse die digitale Wertschöpfung wieder nach Österreich geholt werden. Deshalb soll auch in der Schule die Digitalisierung massiv verstärkt werden. Die Regierung hat zudem vor, eine neue Technische Universität in Oberösterreich mit einem Schwerpunkt Digitalisierung zu eröffnen.

"Corona hat nicht nur unser Land und die Bevölkerung gefordert. Es hat viele öffentliche Instituionen an ihre Grenzen gebracht". Es habe sich gezeigt, dass viele für die Krise nicht ausreichend gerüstet waren. Deshalb werde die Regierung mit einem "Krisensicherheitsgesetz" eine gesetzliche Basis dafür schaffen. So soll es Behörden möglich werden, unter anderem Beschaffungen "unbürokratisch" durchzuführen.

"Mir persönlich wichtig"

Der Kanzler kommt zu einem Punkt, der ihm "persönlich wichtig" ist: "Die letzten Monate haben für viele Menschen das Leben entscheidend verändert. Vieles von dem Erlebten wird, Gott sei Dank, bald wieder Geschichte sein. Als Regierung mussten wir leider Gottes demokratiepolitisch schwierige Entscheidungen, die in normalen Zeiten undenkbar, in der Krise aber unumgänglich waren." Wichtig sei aber, über all diese Veränderungen zu diskutieren. Das Bundeskanzleramt will dafür nun eine Plattform bieten und hat dazu den Philosophen Konrad Paul Liessmann zu Rate gezogen.

Nachschärfungen schon nächste Woche?

Im Anschluss an die Rede beantwortete der Bundeskanzler noch Reporterfragen: Sind angesichts des aktuellen Anstiegs der Neuinfektionen neue Maßnahmen notwendig? Kurz antwortet knapp: "Wir werden schon nächste Woche darüber entscheiden, ob weitere Maßnahmen notwendig sind oder nicht und dann darüber informieren!" Die Corona-Ampel des Gesundheitsministeriums solle ebenfalls nächste Woche für ganz Österreich starten und aktiv werden.