Politik
Weiter Lockdown – Öffnungen "frühestens rund um Ostern"
Die Bundesregierung tritt jetzt vor die Presse und informiert die Bevölkerung über die aktuelle Corona-Lage in Österreich.
Seit dem Vormittag debattierte die Regierung mit Experten über die derzeitige Corona-Situation in Österreich und beriet auch mit den Landeshauptleuten und den Oppositionsparteien über mögliche weitere Öffnungsschritte. Konkrete Lockerungen kommen diesmal nicht, denn wie "Heute" aus mehreren Quellen in Erfahrung bringen konnte, soll der "Lockdown light" noch bis zu sechs Wochen lang dauern.
Gastronomie, Hotellerie und Kultur bleiben also weiter zu, in den Schulen bleibt das Gruppensystem bzw. der Schichtbetrieb aufrecht. Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz seien die nächsten Öffnungen "rund um Ostern" angesetzt. Nähere Infos werden jetzt bekannt gegeben.
Denn die Bundesregierung tritt vor die Presse und gibt das Lockdown-Statement im Anschluss an das Treffen mit Experten, den Landeshauptleuten und dem Gemeindebund um 16.30 Uhr ab. "Heute" berichtet LIVE!
"Wir haben vor einer Woche in Österreich vorsichtige Öffnungsschritte gesetzt und haben heute die derzeitige Situation beraten. Wir haben eine stabile Infektionslage im Land, die Mutationen haben zugenommen und die britischen und südafrikanische Variante breiten sich aus. Daher ist weiter große Vorsicht geboten", erklärt Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Masse der Ansteckungen würde im privaten Bereich stattfinden.
"FFP2-Maske und Testen"
Die Strategie sei ganz klar: "Wir setzen auf das Tragen einer FFP2-Maske und auf intensives Testen." Diese Woche werde man in Österreich über zwei Millionen Tests durchführen können. "Bei diesen hohen Testzahlen gibt es eine gute Chance, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle halten können. Darüber hinaus werden wir ab dem 1. März Selbsttests in den Apotheken ausgeben können. Dadurch kann man sich auch zuhause testen", so Kurz.
Wie geht es weiter? "Aufgrund der nach wie vor nicht berechenbaren Situationen haben wir vereinbart, dass wir in 14 Tagen uns zusammensetzen und dann über weitere Öffnungsschritte beraten. Derzeit ist es nicht möglich, weitere Öffnungsschritte zu setzen. Wir rechnen rund um Ostern mit weiteren Öffnungen."
Gesundheitsminister Rudolf Anschober: "Die 7-Tages-Inzidenz liegt derzeit bei 107 und der Reproduktionsfaktor bei 1,02. Wir haben zwei positive Entwicklungen. 1. Die Zahl der Todesfälle, es gibt drastische Rückgänge in den unterschiedlichsten Bereichen. Das Ranking ist nicht das Entscheidende, aber Österreich liegt mittlerweile unter den besten Ländern, auch unter Deutschland und ich hoffe, dass wir diese positive Entwicklung fortsetzen können."
"Bis Ostern gut durchkommen"
Man konnte die Corona-Zahlen in den Alten- und Pflegeheimen deutlich reduzieren. "Es geht schrittweise gut nach unten. Der Anteil der Todesfälle nimmt in den Heimen weiter ab, wir müssen darauf achten, dass dies auch so beibehalten wird. Ich gehe auch bereits davon aus, dass dies der erste Effekt der Impfungen ist", so Anschober. Die Mutationen bereiten der Regierung weiter große Sorge.
Anschober zeigt sich mit der Test-Intensität zufrieden. Pro Tage habe man weit über 200.000 Testungen. "Die Infektionszahlen steigen aber auch dadurch weiter an", erklärt der Gesundheitsminister. Die nächsten zwei Wochen seien eine "Weichenstellung". In zwei Wochen gebe es die nächste Evaluierung. Dort will die Regierung sich genau ansehen, wie sich die Maßnahmen auswirken. "Unser Ziel ist, bis Ostern gut durchzukommen. Wir können es schaffen, dass wir mit Ostern eine bessere Situation haben. Saisonale Entwicklungen helfen uns."
"Wir rechnen damit, dass wir zu Ostern 1 Millionen Menschen geimpft haben. Damit haben wir das Risiko für schwere Erkrankungen bei Risikogruppen weiter nach unten gesetzt."
"Wetter spielt wichtige Rolle"
Bürgermeister Michael Ludwig sagt: "Es war ein Risiko den Handel vor zwei Wochen zu öffnen und es ist jetzt wichtig zu schauen, wie sich die Zahl der Infizierten weiter entwickelt. Das erfreuliche ist, dass die Situation in den Pflegeeinrichtungen besser geworden ist, auch durch die Impfungen. Jetzt muss man überlegen, wie es gelingt, weitere Öffnungsschritte zu setzen. Das Wetter spielt dabei eine große und wichtige Rolle."
In den nächsten zwei Wochen werde es sinnvoll sein, sich genau anzusehen, wie sich die Corona-Zahlen entwickeln. "Ich sehe aber auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Sorgen der Menschen sind gravierende. Solange nicht ein größerer Teil der Bevölkerung durchgeimpft ist, sind Tests ein wichtiger Faktor." Man prüfe derzeit, welche zusätzlichen Testformate man der Bevölkerung anbieten könne. Ludwig möchte das Testen im Land weiter vorantreiben. Der Schritt Richtung "Wohnzimmertests" sei ein wichtiger gewesen.
Steiermarks Landeschef Hermann Schützenhöfer erklärt: "Ich bin optimistischer, als ich noch vor zwei Wochen war. Wir müssen aber weiter vorsichtig bleiben. Wir wissen noch nicht, wie sich das Virus auf die Öffnungen auswirkt. Die umstrittenen Freitestungen finden großen Anklang. Die Österreicher brauchen ein kleines ''Stubserl'. Wenn wir testen, testen, testen, dann ist das die Alternative zum Lockdown. Wir müssen wachsam bleiben und ich bin sehr optimistisch. Auch, wenn ich mit den eigenen Zahlen im Land nicht zufrieden sein kann."
"Verschiedene Länder wählen verschiedene Wege"
Oswald Wagner, Vizerektor MedUni Wien: "Aus Ländern, wo die Impfungen weiter fortgeschritten sind, wissen wir, dass die Impfungen sehr gut funktionieren. Es gilt daher einen gewissen Zeitraum, bis auch bei uns die Impfungen der vulnerablen Gruppen wirken. Verschiedene Länder wählen hier verschiedene Wege. Wir in Österreich haben uns bewusst entschieden, einen eigenen Weg zu gehen. Wir haben auch am Anfang der Pandemie einen Trend gesetzt, als wir die Maskenpflicht eingeführt haben."
Wagner spricht die Maßnahmen, wie das Tragen einer FFP2-Maske und die regelmäßigen Testungen an. Wenn zwei Personen, die sich treffen oder begegnen, einen FFP2-Maske tragen würde, sei dies ein Schutz von über 95 Prozent vor einer Ansteckung. Die Mutationen hätten sich weit verbreitet, sie seien beide infektiöser. Wir müssen hier sehr vorsichtig agieren und es ist sehr wichtig, dass wir jetzt mit diesen Öffnungsschritten weitermachen, eventuell im Bereich der Kultur oder des Sports.
"Infektionen unter Kontrolle halten"
Doch wie hoch müssen die Fallzahlen eigentlich sein, damit es Öffnungen gibt? "Was wir erleben ist, je stärker die Durchimpfungsrate bei den Risikogruppen ist, desto eher können wir als Gesellschaft ertragen, dass es höhere Zahlen gibt. Zudem steuern wir auf wärmere Jahreszeiten zu und dann werden auch weitere Öffnungsschritte leichter möglich sein", stellte Bundeskanzler Kurz klar. "Der Wert, den wir erreichen müssen, ist, dass wir das Infektionsgeschehen unter Kontrolle halten. Wenn wir es schaffen, dass die Testungen dazu führen, dass die Zahlen weiter stabil bleiben und nicht explodieren, ist ein guter Zeitpunkt, über weitere Schritte nachzudenken."
Und weiter: "Wir sind alle keine Hellseher. Deutschland führt einen 12-wöchigen Lockdown durch. Wir müssen jetzt gemeinsam sicherstellen, dass die Öffnungsschritte nicht zu einem starken Anstieg der Zahlen führen. Es ist alles angerichtet, dass es funktionieren kann. In zwei Wochen wird ein guter Zeitpunkt sein, um zu sehen, ob wir alle genug Beitrag geleistet haben, um darüber nachzudenken, ob es weitere Schritte geben kann."
Angesprochen zu den Selbsttests sagt Gesundheitsminister Anschober: "Wir sind gerade dabei noch einmal zu verifizieren, wie tatsächlich die Aussagekraft ist. Wir werden keine Öffnungsschritte vor Ostern haben." Auf die Frage, warum man etwa die Gastronomie nicht bereits jetzt für Gäste mit Zutrittstests öffnen könnte, erklärt der Minister weiter: "Ja, wir planen schon einen weiteren Ausbau von Zutrittstests in der Zukunft."
