Politik

Kurz, Blümel, "Altlast" – Filzmaier schonungslos im ORF

Star-Politologe sorgt mit seiner schonungslosen Analyse des ÖVP-Politbebens in der ORF-ZIB2 bei Lou Lorenz-Dittlbacher für Aufsehen.

Von Roman Palman

02.12.2021, 22:51

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• Am 27. November 2021 sind Kurz und Freundin Susanne Eltern eines Sohnes geworden. Das kleine Händchen gehört Konstantin.
  Sebastian Kurz
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  Am 2. Dezember 2021 kündigt Kurz seinen Rückzug aus der Politik an.
  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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  Sebastian Kurz (38) ist mittlerweile Unternehmer. Er hat aber ein bewegtes politisches Leben hinter sich ...
  Sabine Hertel
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  Bundeskanzler Sebastian Kurz wie ihn heute (fast) niemand mehr kennt.  Nach diesem Bild 2010 – da war er noch Bundesobmann der JVP und zog gerade in den Wiener Gemeinderat ein – legte er einen kometenhaften Aufstieg hin.
  imago stock&people
• Mit medienwirksamen Aktionen - Stichwort "Schwarz macht geil" - sorgte Kurz immer wieder für Aufsehen.
  MAYR Elke / WirtschaftsBlatt / picturedesk.com
• "KURZ"gespräch mit ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Proell in der Wiener Discothek U4 (2009)
  HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com
• Seit jeher an seiner Seite ist Freundin Susanne. Im Bild das junge Paar beim Sommernachtskonzert 2011 im Schönbrunner Schlosspark.
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• 2010 wurde Kurz erstmals in der Bundesregierung tätig. Unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) diente er bis 2013 als Staatssekretär für Integration. Im Bild mit Reinhold Lopatka.
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• 2014 muss Kurz als Außenminister bei der Präsentation des neuen ÖVP-Teams noch hinter der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Vizekanzler Michael Spindelegger und Familienministerin Sophie Karmasin in der zweiten Reihe stehen.
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• Als Außenminister standen für Kurz auch internationale Arbeitstreffen – hier mit dem deutschen Amtskollgen Frank-Walter Steinmeier (SPD) – und...
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• ...am 27. September 2014 eine Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York auf dem Programm.
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• Seit seinem Amtsbeginn lag für Sebastian Kurz ein Fokus auf dem Westbalkan und den EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens. Ab 2016 trieb er intensiv die Sperre der Balkanroute für Flüchtlinge voran.
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• Kurz mit Horst Seehofer, dem bayrischen Ministerpräsident und Parteivorsitzende der CSU am CSU Parteitag 2016 in München.
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• Unter SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern wurde in der Koalition heftig gestritten. Kurz übernahm...
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• ...2017 schließlich nach dem überraschenden Rücktritt Spindeleggers das Ruder in der Volkspartei. 
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• Im Alter von 31 Jahren wurde Kurz am Parteitag in Linz zum Bundesparteiobmann gewählt.
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• Freundin Susanne erlebte den Moment live mit.
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• Bei der Nationalratswahl im Oktober 2017 konnte Kurz mit seiner türkisen ÖVP einen Erdrutschsieg einfahren. Die SPÖ blieb weit dahinter, Parteichef Christian Kern trat kein Jahr später – auch für seine Genossen völlig überraschend – zurück.
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• Kurz wurde nach dem Wahlsieg mit der Regierungsbildung beauftragt und holte erstmals die FPÖ mit in eine Regierungskoalition.
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• Am 8. Jänner 2018 wurden Sebastian Kurz und der damalige FPÖ-Chef Heinz Christian-Strache von Bundespräsident Alexander van der Bellen als Kanzler und Vizekanzler angelobt.
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• Schon im Mai 2019 ging die Koalition aber in Folge der Ibiza-Affäre in die Brüche. Nach dem Abgang der blauen Minister wurde eine Übergangsregierung unter Kurz von HBP Van der Bellen angelobt.
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• Diese war genau fünf Tage im Amt. Am 27. Mai brachte die Opposition erfolgreich den ersten erfolgreichen Misstrauensantrag in der Geschichte der 2. Republik durch.
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• Nach wenigen Monaten Unterbrechung wurde bei der Nationalratswahl im September 2019 die ÖVP aber erneut zum Wahlsieger gekürt – und Kurz zum Bundeskanzler.
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• Am 6. Oktober 2021, der Kanzler weilte wegen des Westbalkan-Gipfels in Laibach, kam es in Wien zu Hausdurchsuchungen im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale. 
  JOE KLAMAR / AFP / picturedesk.com
• Kurz soll beauftragt haben, dass manipulierte Umfrageergebnisse in der Tageszeitung "Österreich" – zum alleinigen Vorteil seiner Person – veröffentlicht werden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
  Michael Gruber / EXPA / picturedesk.com
• Am gleichen Abend wies Kurz in der ZIB2 noch alle Vorwürfe von sich.
  Screenshot ORF
• Am 7. Oktober 2021 muss Kurz zum Rapport bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen antreten. Zu diesem Zeitpunkt stand die Partei geschlossen hinter ihm. 
  PULS24
• Am 9. Oktober 2021 trat Kurz von seinem Amt als Bundeskanzler zurück.
  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
• Sein langjähriger Vertrauter und Außenminister Alexander Schallenberg rückt als Bundeskanzler nach. Das Gerücht des "Schattenkanzlers" Kurz hält sich jedoch hartnäckig.
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• Am 27. November 2021 sind Kurz und Freundin Susanne Eltern eines Sohnes geworden. Das kleine Händchen gehört Konstantin.
  Sebastian Kurz
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  Am 2. Dezember 2021 kündigt Kurz seinen Rückzug aus der Politik an.
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• Sebastian Kurz (38) ist mittlerweile Unternehmer. Er hat aber ein bewegtes politisches Leben hinter sich ...
  Sabine Hertel
• Bundeskanzler Sebastian Kurz wie ihn heute (fast) niemand mehr kennt.  Nach diesem Bild 2010 – da war er noch Bundesobmann der JVP und zog gerade in den Wiener Gemeinderat ein – legte er einen kometenhaften Aufstieg hin.
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Sebastian Kurz und Intimus Gernot Blümel treten von allen politischen Ämtern zurück. Auch Neo-Kanzler Alexander Schallenberg will nach nicht einmal zwei Monaten nun seinen Sessel am Ballhausplatz räumen. Das türkise Regierungsteam ist in seinen Grundfesten erschüttert, zerbröselt nun gar die Koalition? 

In einer verlängerten ZIB2 ziehen die ehemalige ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat und Politologe Peter Filzmaier im Gespräch mit ORF-Star Lou Lorenz-Dittlbacher Bilanz über den Aufstieg und Fall von Sebastian Kurz und analysieren, wie es nun weitergehen könnte.

"Der Erklärung, die Sebastian Kurz heute abgegeben hat, war beeindruckend. Ich glaube sie war zum richtigen Zeitpunkt und sie war ehrlich. Das muss ihm erst einmal jemand nachmachen. Das ist eine enorme, auch psychische Leistung gewesen", beginnt Maria Rauch-Kallat das Interview mit einem flammenden Bekenntnis. Sie sieht weiterhin das Positive an Sebastian Kurz' Wirken, hält seinen Rücktritt aber für richtig. 

"Er hat einfach auch erkannt, dass diese Untersuchungen Jahre dauern können, dass er wahrscheinlich das sich selbst und seiner Familien nicht antun wollte. Man sollte immer mit bedenken, was das für persönliche Auswirkungen für einen Politiker hat. Also hat er diesen Schritt gesetzt und das war auch gut so."

"Vielleicht ist er auch über sich selbst gestolpert, ich traue mich das aber nicht zu beurteilen", kommentiert die frühere Gesundheits- und Frauenministerin die Aussagen ihres früheren Parteichefs Reinhold Mitterlehner. Dieser habe aber auch persönliche Differenzen mit Kurz, merkt Rauch-Kallat an.

Wer bestimmt denn jetzt in der ÖVP?

"Ich glaube, man muss wissen, dass ein Parteiobmann nur so lange Macht hat, wie er erfolgreich ist. Das zeigt sich auch jetzt, wo die Umfragen nach unten gegangen sind. Sie haben diese Macht und Einheit in der Partei nur, wenn sie mit allen Gespräche halten. Man ist immer unterwegs und spricht mit allen", schildert die VP-Insiderin. Das sei sowohl in der Ära Schüssel so gewesen, als auch unter Kurz.

Es sei aber auch mittlerweile eine neue Generation am Werke. "Aus dem Schwarz das Türkis, das war vielleicht ein Symbol, aber die Farbe war nicht das Entscheidende". Kurz habe aber viele Veränderungen durchgebracht, "und ich hoffe, dass diese bleiben", sagt Rauch-Kallat abschließend. Für den Fortbestand und den Erfolg der Volkspartei sei das immens wichtig.

Salami-Taktik und Hemmschuh

"Mit dem Wissen von heute zeigt sich, die Salami-Taktik eines Rückzugs, den man als Seitentritt tarnt, ist keine gute Idee", analysierte Polit-Experte Filzmaier gewohnt schonungslos im Anschluss. Den Rücktritt von Kurz-Intimus Gernot Blümel sieht er als einzige "logische Folge". "Wenn die ÖVP wirklich einen Neustart versucht, dann ist das ohne Blümel leichter als mit."

Vor allem die Ermittlungen in diversen Causen stünden einer weiteren Politkarriere im Wege. "Diese Altlast will man wohl nicht haben in der ÖVP, so wie auch Sebastian Kurz mehr zum Hemmschuh als Glücksbringer geworden ist".

Kann Nehammer Kanzler?

Personell brauche es nun zahlreiche Veränderungen, wahrscheinlich "Dutzende, wenn nicht hunderte von Mitarbeitern in Ministerbüros", so Filzmaier weiter. Schallenbergs Rücktritt sei ebenfalls nicht überraschend, denn dieser sei erst kürzlich der ÖVP beigetreten und sei zu wenig intern vernetzt, um auch den Parteichef zu machen. Zwei oder mit Nehammer womöglich drei Machtzentren könne sich die Partei nicht leisten. 

Der derzeitige Innenminister sei hingegen sehr gut vernetzt, dieser müsse aber nun aufpassen, dass es nicht heiße, er werde "Marionettenkanzler". Was sich Nehammer an Hand seines Lebenslauf aber auch gefallen lassen müsse: "Ist er ein typischer Erster, oder nicht der klassische typische Zweiter." Letzteres sei für den Kanzlerposten suboptimal.

Neuwahlen unwahrscheinlich

An Neuwahlen glaubt Filzmaier nicht: "Warum sollten ÖVP und Grüne Neuwahlen zustimmen?" Türkis würde direkt abstürzen und die Grünen seien in der stärksten Position, die eine 14-Prozent-Partei je in der Regierung haben könne. Noch schlimmer: es würde ein Wahlkampf rund um das Thema Impfpflicht werden, bei dem auch die neue Partei MFG antreten würde.