Kurz bleibt dabei: Nein zu Flüchtlingskindern aus Moria

Österreich wird keine Kinder aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufnehmen. Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigte am Mittwoch in einer Aktuellen Europastunde des Nationalrats einmal mehr seine ablehnende Haltung in dieser Frage und sprach sich vielmehr für Hilfe vor Ort aus. Österreich liege bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa an dritter Stelle und habe mehr getan als die Masse aller anderen Staaten, betonte er im Einklang mit den Abgeordneten der ÖVP.

Kurz reagierte damit auf entsprechende Forderungen der NEOS, die mit der Auswahl des Titels der Europastunde "Unterstützen Sie ein europäisches Asylsystem und retten Sie die Kinder aus Moria, Herr Bundeskanzler!" ihren Standpunkt absteckten. Ihrem Appell zu Humanität und Solidarität schlossen sich auch SPÖ und Grüne an, wobei Letztere im Zusammenhang mit der Aufnahme von Kinder aus Moria von einem Dissens in der Koalition sprachen.

Gegen die Aufnahme von Kindern aus Moria wandte sich die FPÖ, die vor entsprechenden Pull-Effekten warnte und hingegen auf einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen pochte.

Kurz will vor Ort helfen

Trotz der - angesichts des Leidens von Moria - zu Recht bestehenden Emotionen, sei es legitim, einen sachlichen Zugang zu dieser Frage zu suchen, schickte Sebastian Kurz voraus. Österreich könne nicht alle Menschen aufnehmen. "Wir wollen aber helfen", bekräftigte der Bundeskanzler und betonte, die richtige Hilfe sei die Hilfe vor Ort. In diesem Sinn habe Österreich als eines der ersten Länder Hilfsgüter nach Griechenland geliefert.

Zum Vorwurf der mangelnden Solidarität gab Kurz zu bedenken, Österreich habe in den letzten fünf Jahren mehr als 200.000 Menschen aufgenommen und allein in diesem Jahr bereits für 3.700 Kinder positive Bescheide ausgestellt. Was die Verteilung auf europäischer Ebene betrifft, erinnerte der Kanzler, 17 von 27 EU-Mitgliedstaaten würden sich an der von Deutschland propagierten Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria nicht beteiligen.

Darunter seien auch sozialdemokratisch regierte Länder wie Schweden oder Spanien. Er unterstütze grundsätzlich einen europäischen Weg in der Flüchtlings-und Asylfrage, sei aber gegen eine Politik, durch die Menschen unter falschen Vorstellungen nach Europa angelockt werden und Schlepper profitieren, stellte Kurz klar.