Politik
Auch krummes Gemüse essen – Tipp kostet uns 2 Mio.
Guter Rat ist oft teuer. Manche Tipps sind der Regierung sogar über zwei Millionen € wert – etwa, dass krummes Gemüse nicht weggeworfen werden muss.
Mit dem Klimavolksbegehren im Juni 2020 war die Idee eines Klimarats in Österreich geboren. 100 zufällig ausgewählte Menschen haben seit Mitte Jänner in zehn Arbeitsgruppen mehrere mögliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2040 erarbeitet. Kostenpunkt für den Steuerzahler: saloppe zwei Millionen Euro.
90-km/h-Tempolimit auf Bundesstraßen
Für den stattlichen Tarif erarbeitete die Truppe mehr als 90 Maßnahmen. Sie wurden am Montag vorgestellt. Dazu zählen etwa eine 90-km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesstraßen, eine Citymaut und keine Erstzulassungen mehr von Pkw mit Verbrennungsmotoren ab 2027.
Fünfzehn Wissenschaftler und ein Moderationsteam begleiteten den Prozess, dessen Ergebnisse an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher übergeben wurden.
In einem 100-seitigen Dokument werden die verschiedenen Maßnahmen vorgestellt. Klimaschädliche Förderungen sollen abgeschafft werden. Auch fordert der Klimarat, dass die CO2-Bepreisung durch die jährliche Anhebung stark erhöht werden soll: Bis 2025 auf 120 EUR und bis 2030 auf 240 EUR je Tonne. Weitere Punkte im Programm sind u.a. die Reduktion von Firmenautos und die Einführung zeitlich begrenzter Gratis-Öffi-Tickets.
Antidiskriminierungsgesetz für Obst und Gemüse
Bei den Lebensmittel fordern die Mitglieder ein Antidiskriminierungsgesetz für Gemüse und Obst. Konkret wollen sie eine Abnahmepflicht für krummes Gemüse einführen. "Derzeit werden viele frische Lebensmittel bereits entsorgt, bevor sie in den Handel gelangen, weil sie angeblich bestimmten Ansprüchen der Konsument:innen oder Normen nicht entsprechen. Um dies zu verhindern, soll der Handel verpflichtet werden, alle Produkte in vertriebsfähiger Form, Größe und Farbe abzunehmen und zu verkaufen", heißt es in dem Dokument.
Der Klimarat kostete bislang mehr als zwei Millionen Euro, wie eine Anfragebeantwortung des Klimaministeriums an die FPÖ im März ergab. Einen großen Teil davon machen Ausgaben für PR bzw. "Kommunikative Begleitung" aus.
