Politik
Kroatien vor Schengen-Beitritt - jetzt spricht Kanzler
VP-Innenminister Gerhard Karner will ein Veto gegen den Schengen-Beitritt von Kroatien einlegen. Jetzt äußert sich auch der Bundeskanzler dazu.
Kurz vor seinem Besuch in Kroatien hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Veto-Drohung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) für eine Erweiterung des Schengen-Raums in Bezug auf Kroatien relativiert. "Aus Kroatien spüren wir kaum einen Migrationsdruck in den Norden. Da Kroatien den Grenzschutz vorbildlich erfüllt, sehe ich da kein Problem. Über die Länder wird ja einzeln abgestimmt", sagte Nehammer laut der "Kleinen Zeitung" am Dienstag in Klagenfurt.
Kroatien soll wie bekanntlich mit 1. Jänner Teil des Schengen-Raums werden. Karner hatte am Wochenende das Schengen-System als funktionslos bezeichnet und eine Erweiterung um Kroatien, Rumänien und Bulgarien abgelehnt. "Es ist eine Unzeit, jetzt über eine Erweiterung abzustimmen, wenn das System der Außengrenze nicht funktioniert", sagte er gegenüber dem "Kurier". Bundeskanzler Nehammer, der am Mittwoch zu einem Besuch in Kroatien erwartet wird, hatte sich bisher nicht dazu geäußert.
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Nun meldete er sich doch zu Wort. Er argumentierte dabei wie zuvor Karner, dass eine Ausweitung des Schengen-Gebietes "ein falsches Signal" wäre, solange die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt seien. "Ein Europa ohne Grenzen nach innen funktioniert nur mit starken Grenzen nach außen", so der Bundeskanzler. Aus seiner Sicht ist nun die EU-Kommission am Zug.
Abstimmung geht Anfang Dezember über die Bühne
Die drei Staaten warten seit ihren EU-Beitritten in den Jahren 2007 und 2013 darauf, Teil des Schengen-Gebiets zu werden. In diesem sind Kontrollen an den Binnengrenzen aufgehoben, während die Außengrenzen verstärkt kontrolliert werden. Der tschechische Ratsvorsitz hat die Schengen-Erweiterung zu einer seiner obersten Prioritäten gemacht und will im Rahmen des EU-Innen- und Justizministertreffens Anfang Dezember darüber abstimmen lassen. Die Erweiterung bedarf Einstimmigkeit unter den Schengen-Mitgliedstaaten.
In Kroatien sorgt das mögliche österreichische Veto für einen Schengen-Beitritt des Landes seit dem Wochenende für politische Diskussionen. Ministerpräsident Andrej Plenković war am Montag um Beruhigung bemüht. Die österreichische Regierung reagiere lediglich auf die Besorgnis der Österreicher über die illegale Migration, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Hina.
