Krisensitzung! Steht Austro-Ampel schon auf der Kippe?

Eine geplante Demonstration der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) wurde am Dienstag in allerletzter Sekunde abgesagt. Kurz zuvor konnte eine Einigung zur Erhöhung der Beamtengehälter erzielt werden, die ab 2025 mit sozialer Staffelung um 3,5 Prozent erhöht werden sollen.

Neos-Politiker Sepp Schellhorn äußerte kurz darauf heftige Kritik an der Gehaltseinigung. Seine Partei sei in die Entscheidung weder eingebunden noch informiert gewesen. Als "ein bisserl viel" bezeichnet der Neos-Mann das Plus bei den Gehältern in einem Posting auf X. Schellhorn forderte zudem ein klärendes Gespräch zwischen ÖVP, SPÖ und seiner Partei, die sich aktuell in Koalitionsverhandlungen befinden.

Parteichefs treffen sich am Nachmittag

Dieser Forderung sollen die Parteichefs nun nachgekommen sein. Wie die "Kleine Zeitung" berichtet, treffen sich Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger am Mittwochnachmittag zu einer Krisensitzung. Aus Sicht der Neos sei ein Abbruch der Koalition jedoch kein Thema. Man könne die Differenzen in einem Gespräch ausräumen.

"Heute"-Infos zufolge sei ein Treffen der Parteichefs für diese Woche geplant gewesen. Auf Wunsch der Neos wurde es jedoch aufgrund der aktuellen Geschehnisse vorverlegt. Neben dem Streit um die Beamtengehälter wolle man sich auch über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen austauschen.

Hintergrund: Damit die Erhöhung aber wirksam wird, muss sie noch im Nationalrat bestätigt werden. Bei der nächsten Sitzung am 11. Dezember drohte daher die Eskalation zwischen den Ampel-Parteien. Denn Türkis-Grün hat seit der Wahl dort keine Mehrheit mehr. Die SPÖ würde wegen der Beteiligung der Gewerkschaften an dem Deal wohl mitstimmen. Die Neos sind aber vehement dagegen, sind "ziemlich verstimmt" – dabei hatte man sich geeinigt, während der laufenden Koalitionsverhandlungen im Parlament nicht gegeneinander zu stimmen.