Politik
Krisen-Gipfel soll Nudel- und Brot-Preise senken
Günstigere Nudel-, Brot- und Milchpreise fordern die Grünen. Im Vorfeld eines Krisen-Gipfels heißt es, der Handel müsse mit dem Abkassieren aufhören.
Es kommt in Österreich zur Abrechnung zwischen der Politik und dem Handel. Vizekanzler Werner Kogler kündigte ebenso wie Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (beide Grüne) einen Gipfel an, an dem den hohen Lebensmittelpreisen im Land auf den Grund gegangen werden soll.
Und die Partei macht im Vorfeld Druck: "Die Preise für Lebensmittel sind wesentlich stärker gestiegen als die restlichen Preise – für Mehl, Öl oder Nudeln haben sie sich zum Teil verdoppelt. Dass die Energiekosten daran schuld sein sollen, ist wenig glaubwürdig, da die produzierenden Unternehmen ja ebenfalls von den Energiehilfen der Regierung profitiert haben", so Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen.
"Statt die Hand aufhalten"
Die Grüne fordert nun, dass die Supermarktketten sich dem Gipfel stellen und sich an der Problemlösung aktiv beteiligen. "Wer Millionengewinne an Aktionäre auszahlen kann, kann sich wohl auch an einen Tisch setzen und sich über günstigere Nudel-, Brot- und Milchpreise für die Kosument:innen Gedanken machen, statt die Hand für steuerfinanzierte Unternehmenshilfen aufzuhalten", so Götze.
Und weiter: "In Zeiten, in denen viele Familien durch die hohen Preise enorm belastet sind, muss gegengesteuert werden. Ich begrüße sehr, dass sich nun Vizekanzler und Sozialminister des Themas annehmen. Auch der zuständige Wirtschaftsminister Kocher sollte endlich tätig werden."
"Wirklich gerechtfertigt?"
Im Rahmen seiner Stellung als Konsumentenschutzminister will Rauch, gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler, mit den großen Handelsketten sprechen. So will er "die Frage klären, ob diese Preissteigerungen wirklich gerechtfertigt sind oder ob die Notwendigkeit besteht einzugreifen". Somit stellt er erstmals eine staatliche Intervention in die Preispolitik der Handelsketten in Aussicht.
Dass die Gespräche Räume zur Besserung eröffnen könnten, scheint allerdings unwahrscheinlich. Am Donnerstag verlautbarte der Handelsverband, seit Jahresbeginn unter einem realen Umsatzrückgang zu leiden. Somit steht für Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will außer Frage, ob "sich die Händler an der Teuerungskrise bereichern". Er geht sogar so weit, der Branche "inflationsdämpfende" Auswirkungen zu attestieren.
