Russen "müssen zur Rechenschaft gezogen werden"

440 Tage herrscht Krieg in der Ukraine. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) stellte am Dienstag dazu klar, dass es dafür für Russland auch Konsequenzen geben müsse:

"Russische Truppen haben die Ukraine brutal überfallen und damit eindeutig das internationale Völkerrecht und die Satzung der Vereinten Nationen gebrochen. Seit diesem Tag führ Russland einen illegalen, ungerechtfertigten und grundlosen Krieg gegen die Ukraine".

Österreich beteiligt sich an Sondertribunal

Die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen in Wien habe bereits Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschenrechte durch russische Kräfte bestätigt. 

Österreich werde sich deshalb am "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" des Europarats beteiligen und habe sich der "Kerngruppe" angeschlossen, so Schallenberg in einer via Twitter veröffentlichten Videoansprache.

Das Sondertribunal sei "unerlässlich", um den Tätern schlussendlich den Prozess zu machen. Österreich unterstütze die ukrainischen Ermittler dabei auch mit Ausbildung von Forensikern.

"Wir unterstützen die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs, der UN-Untersuchungskommission in Wien und des OSZE-Moskau-Mechanismus voll und ganz", betonte der Außenminister und gab bekannt, dass sich Österreich als Gründungsmitglied an einem Europarat-Register für Kriegsschäden in der Ukraine beteiligen werde.

"Wir alle wollen, dass es so schnell wie möglich wieder Frieden in der Ukraine gibt, aber wir stimmen mit Ihrer – Schallenberg richtete sich dabei an Ukraine-Präsident Wolodimir Selenski – Schlussfolgerung in Den Haag vergangene Woche, dass es ohne Gerechtigkeit keinen dauerhaften Frieden geben kann".