Politik
"Krieg in Europa" –Kanzler lässt mit Aussage aufhorchen
Österreich steht im Russland-Ukraine-Konflikt klar auf Seiten der Ukraine und unterstützt die europäische Linie. Nun spricht Kanzler Nehammer.
Die Situation in der Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Auch an Österreich gehen die Geschehnisse nicht spurlos vorüber. Am Montagvormittag telefonierte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid über die besorgniserregenden Entwicklungen in der Ukraine.
Der Bundeskanzler betonte nach den Gesprächen, dass die massive Zunahme an Waffenstillstandsverletzungen entlang der Kontaktlinie und die nun entgegen anderslautender vorheriger Zusicherungen Moskaus fortgesetzte Militärübung in Belarus Anlass zu großer Sorge gäben. "Die Situation ist brandgefährlich", spricht der Kanzler Klartext. Die russische Föderation sei auf Knopfdruck in der Lage, eine Invasion zu starten. Bei den bisherigen angeblichen Abzügen des Militärs habe es sich um "Fake-Abzüge" gehandelt.
Kanzler setzt auf "Diplomatie und Deeskalation
Am Nachmittag gab Nehammer einen Überblick über die Gespräche. Mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz habe er sich über dessen letzten Besuch in Kiew und Moskau ausgetauscht. Mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe er auch über die aktuellen europäischen diplomatischen Bemühungen sowie eine europäische Reaktion auf eine mögliche weitere militärische Aggression seitens Russland auf die Ukraine gesprochen. Im Hintergrund werde gerade ein "Fächer an diplomatischen Initiativen" ausgebreitet, um nämlich "eines zu verhindern: Krieg in Europa", sieht er auch die ultimative Eskalation als Schreckensszenario an.
"Unsere Botschaft an Russland ist klar. Wir setzen weiterhin auf Diplomatie und Deeskalation, um einen Krieg mit allen Mitteln zu verhindern", so der österreichische Regierungschef. Darüber habe er mit Helga Schmid gesprochen und ihr dabei die "volle Unterstützung durch Österreich" zugesichert.
Aber auch "harte europäische Reaktion" möglich
Klar sei aber auch, dass es eine "klare und harte europäische Reaktion" geben werde, sollte Russland Politik mit Mitteln der Gewalt betreiben. "Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine sind ohne Wenn und Aber zu respektieren". Außerdem ruft er Russland dazu auf, auf die Separatisten einzuwirken, um die aktuelle Spirale der Gewalt im Osten der Ukraine zu beenden.
Russland habe die Verantwortung als militärische Großmacht für Frieden zu sorgen, erklärte er in einem Statement. Es sei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gelungen, Russland als militärische Großmacht zu etablieren. Nehammer sprach von einem "intensiven Sanktionsregime", sollte Russland nicht zu einem deeskalierenden Kurs umschwenken.
Zuletzt fanden auf europäischer Ebene Beratungen der EU Staats- und Regierungschefs zur Situation in der Ukraine am letzten Donnerstag am Rande des EU-Afrika Gipfels in Brüssel statt. Darüber hinaus wird am Dienstagnachmittag eine Sondersitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien stattfinden. Für Österreich wird der Generalsekretär des Außenministeriums, Botschafter Peter Launsky-Tieffenthal, an der Sitzung teilnehmen
