Putin-Sender "Russia Today" wird in Österreich verboten

Der Verfassungsausschuss des Parlaments musste sich am Mittwoch mit einem besonders brisanten Thema befassen: den Umgang mit dem Kreml-treuen russischen Propaganda-Sender RT DE (früher "Russia Today") und den darüber verbreiteten Fake News. Am Ende waren sich fast alle Parteien einig, österreichischen Netzanbietern die Ausstrahlung von Russia Today zu verbieten.

Damit solle die von Putin inszenierte Version der Berichterstattung über eine "spezielle Militäroperation" in der Ukraine unterbunden werden. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) erklärte, diese Maßnahme sei Teil des Sanktionsregimes der Europäischen Union als Reaktion auf die russische Aggression: "Russia Today ist ein Instrument der Kriegsführung".

Selbst FPÖ spricht von Propaganda

Nur die FPÖ stimmte diesem Vorgehen nicht zu: Fraglos werde über diesen Kanal Propaganda verbreitet, doch sei die als "Dauerrecht" angelegte Bestimmung eine Art "Zensur", so Christian Hafenecker. Damit würden Verschwörungstheorien befeuert, weil die Regelung auch nach der hoffentlich baldigen Beendigung des Krieges Gültigkeit habe.

Sendeverbot in Deutschland

Deutschland hatte bereits kurz nach Beginn von Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine die Reißleine gezogen und ein Ausstrahlungsverbot verhängt. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hatte die Verbreitung vollständig verboten – auch per Live-Stream im Internet oder per App. Offiziell begründet wurde dies laut "Tagesschau" damit, dass RT die "erforderliche medienrechtliche Zulassung" fehle. RT DE war demnach erst am 16. Dezember über Satellit und verschiedene Ausstrahlungswege im Internet auf Sendung gegangen.

Auch YouTube hat angekündigt, gegen die gezielt gestreute Desinformation des russischen Senders vorzugehen. Ein Sprecher von YouTube erklärte: "Als Reaktion auf eine Anfrage der Regierung haben wir den Zugang zu RT und einer Reihe anderer Kanäle in der Ukraine eingeschränkt. Wir werden die neuen Entwicklungen weiter beobachten und möglicherweise weitere Maßnahmen ergreifen."

Russland, eine ganz andere Welt

So drastisch ein Sendeverbot für RT auch klingen mag, in Russland selbst fährt der Kreml weit härtere Bandagen gegen unliebsame Berichterstattung auf. Bekannte Radio- und TV-Sender wurden abgestellt, weil sie unabhängig und kritisch über den Angriffskrieg in der Ukraine berichtet hatten.

Und vor Kurzem wurde ein neues Mediengesetz verabschiedet, welches Reportern genau diktiert, was sie noch sagen dürfen. Das Wort "Krieg" gehört da beispielsweise nicht mehr dazu, wie auch in einem beklemmendem Live-Bericht von ORF-Ikone Carola Schneider aus Moskau zu sehen war. 

Wer gegen die neuen Auflagen verstößt, riskiert nicht nur das Medium, sondern auch persönlich bis zu 15 Jahre Haft. Viele internationale Medien haben deshalb ihre Journalisten aus Russland abgezogen. Das hat zur Folge, dass die russische Bevölkerung über die von Kreml gesteuerten Medien des Landes kaum ein reales Bild der Vorgänge in der Ukraine bekommt. Mehr dazu in: Völlig anders – so erleben Russen den Ukraine-Krieg im TV