"Abgehobene Gagen"
KPÖ will Polit-Gehälter nun um 4.000 Euro kürzen
Die KPÖ will bei der Wahl den Einzug in den Nationalrat schaffen. Die Gagen der 183 Abgeordneten wollen die Kommunisten aber drastisch reduzieren.
10.351,39 Euro brutto: So viel verdienen die österreichischen Nationalratsabgeordneten derzeit im Monat. Viele von ihnen haben zusätzlich zu diesem Gehalt aber noch Nebeneinkünfte aus anderen Jobs. Bei jedem zweiten der 183 Mandatare sind das mehr als 4.000 Euro. Das geht aus dem aktuellen Transparenzbericht des Parlaments hervor, der am Sonntag veröffentlicht worden ist.
KPÖ kritisiert "Privilegienritter" im Nationalrat
Die KPÖ nimmt das zum Anlass, die Höhe der Mandatsbezüge in Frage zu stellen. "Im Nationalrat tummeln sich offensichtlich vor allem Privilegienritter. Bei diesen Bezügen fehlt jedes nachvollziehbare Verhältnis zu den normalen Arbeitseinkommen", sagt Tobias Schweiger, Spitzenkandidat der Partei bei der kommenden Nationalratswahl.
Die KPÖ kritisiert diese exorbitant hohen Politikergehälter seit vielen Jahren. Wenn man den Einzug in den Nationalrat schafft, will man sich daher auch dort für eine Senkung der Gagen einsetzen. Als ersten Schritt schlägt die KPÖ eine Reduzierung um 30 Prozent vor. Das wären immer noch satte 7.245,97 Euro.
"Abgehobene Politikergehälter führen zu abgehobener Politik. Wer im Nationalrat ein Vielfaches dessen kassiert, womit die allermeisten Menschen in diesem Land auskommen müssen, kann keinen Bezug zur Lebensrealität und zu den alltäglichen Sorgen der Menschen haben – und man merkt es an der Politik, die schlussendlich herauskommt", so Schweiger.
Bisher steht die KPÖ mit ihrer Forderung nach niedrigeren Politikergehältern relativ alleine da. Im eigenen Einflussbereich gehen die kommunistischen Mandatare aber längst einen anderen Weg: Sie behalten sich maximal 2.500 Euro aus ihren politischen Bezügen, der große Rest kommt Menschen in Notlagen zugute. Auch im Nationalrat werde man diesen Weg fortsetzen, kündigt Schweiger einen Gehaltsverzicht an.