An Menschen in Not
KPÖ-Politiker spendeten heuer 320.000 € ihrer Gehälter
Die KPÖ-Mandatare in den Bundesländern gaben auch heuer einen Großteil ihres Gehalts weiter. Im Nationalrat würde man diese Praxis fortsetzen.
Würde die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr nicht einen Großteil ihres Gehalts spenden, wäre sie schon lange Millionärin. Doch bereits seit 1998 handhaben es die Politiker der KPÖ gleich: Von ihren Bezügen behalten sie sich stets nur einen durchschnittlichen Facharbeiter-Lohn (durchschnittlich rund 2.300 Euro netto), der Rest geht an Menschen in Notlagen, die in persönlichen Sprechstunden (auch bei den Spitzenpolitkern) ihr Situation schildern können.
Beim traditionellen "Tag der offenen Konten" legten die KPÖ-Mandatare nun wieder ihre Einkommensverhältnisse offen. Insgesamt wurden demnach 2023 österreichweit 319.908,57 Euro weitergegeben. In der Steiermark etwa wurden so bereits 26.338 Personen mit insgesamt 3,2 Millionen Euro unterstützt.
Wahlversprechen
Und was, wenn die KPÖ tatsächlich den Einzug in den Nationalrat schaffen sollte? Auch die Abgeordneten im Parlament würden den Großteil ihres Bezugs (2024 sind es 10.351 Euro pro Monat) weitergeben, wird versprochen.
"Denn abgehobene Gehälter sorgen für abgehobene Politik. In den Sprechstunden, in denen das Geld weitergegeben wird, bekommen wir viele Anregungen und Hinweise auf Probleme, die wir dann in der täglichen politischen Arbeit angehen", so KPÖ-Bundessprecher und Spitzenkandidat Tobias Schweiger.
In der Gemeinde- und Landespolitik stoße man aber häufig an die Grenzen des Machbaren. "Bei Mietenbremsen, einer wirksamen Leerstandsabgabe und um die niedrigsten Einkommen anzuheben ist man auf den Bund angewiesen. Hier braucht es die KPÖ als eine verlässliche Stimme für Soziales und leistbares Wohnen im Parlament", findet Schweiger.
Erster Showdown steht bevor
Noch bevor es um den Einzug in den Nationalrat geht, wird es aber erst noch in Salzburg mal wieder sehr spannend. Nach dem Wahlerfolg der KPÖ bei den Landtagswahlen (11,7 Prozent) sehen aktuelle Umfragen die Kommunisten sogar bei 15 Prozent, Parteichef Kay-Michael Dank genießt dabei das größte Vertrauen aller Spitzenpolitiker.
Er führt die KPÖ auch am 10. März in die Gemeinderatswahlen und zieht in die Bürgermeister-Direktwahl. Hier gibt es mittlerweile ebenfalls zwei Umfragen, wobei eine von der SPÖ und eine von der ÖVP beauftragt wurde. Beide sehen die KPÖ in der Stadt Salzburg zwischen 22 und 25 Prozent. Dankl kommt in der Direktwahl auf 30 bis 32 Prozent. Sein Gegner in der Stichwahl wird dann entweder Bernhard Auinger (SPÖ) oder Florian Kreibich (ÖVP) heißen.
