Politik
Für Strom, Gas – Wer jetzt hunderte Euro Hilfe bekommt
Die Bundesregierung berief am Freitag kurzfristig einen Teuerungsgipfel ein und präsentierte prompt konkrete Maßnahmen.
Die dramatische Teuerungswelle trifft die Bevölkerung mit voller Wucht, vor allem Pensionistinnen und Pensionisten. In einem Brief, der "Heute" vorliegt, forderten SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Pensionistenverband-Präsident Peter Kostelka deswegen die Bundesregierung, allen voran Kanzler Karl Nehammer, zum Handeln auf.
Konkret soll die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas befristet halbiert werden, Haushalte mit niedrigen Einkommen sollen einen Winterzuschuss von 300 Euro bekommen. Für Pensionisten ist darüber hinaus ein "Teuerungs-Hunderter" angedacht.
Nehammer habe in seiner Antrittsrede versprochen, die Menschen zu entlasten, weisen Rendi-Wagner und Kostelka einleitend hin. "Als Bundeskanzler haben Sie eine besondere Verantwortung für Österreich und die Menschen in unserem Land." Diese Menschen treffe die Teuerungswelle, mit voller Wucht.
"Heizen oder Essen?"
Anschließend werden ein paar Beispiele aufgezählt: Die Mieten sind von 2010 bis 2020 um 44 Prozent gestiegen. Heizöl ist im Vergleich zu 2020 um über 40 Prozent teurer geworden. Und die Preise für Brot und Gebäck werden im Vergleich zum Vorjahr laut Prognosen um 15 Prozent in die Höhe schießen. Alleinerzieher, Frauen, Familien, junge sowie alte Menschen würden das aber ganz besonders zu spüren bekommen.
Es könne nicht sein, dass Pensionisten den Nachmittag in warmen Einkaufszentren verbringen, weil sie sich das Heizen nicht mehr leisten können oder dass sich junge Menschen am Monatsende die Frage stellen müssen: "Einheizen oder Essen?" Es brauche jetzt rasche und wirksame Lösungen.
Kurzfristiger Gipfel
Quasi zeitgleich wurde bekannt, dass die Regierung kurzfristig einen "Energiegipfel" einberufen hat, der schon am Freitagvormittag stattfinden sollte. Mit dabei: Vertreter aus Industrie, Arbeiterkammer, den Bundesländern und Energieversorgern.
Um 10.50 Uhr wurden dessen Ergebnisse schließlich von Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, Finanzminister Magnus Brunner, Klimaministerin Leonore Gewessler und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck präsentiert. Mit einem Volumen von 1,7 Mrd. Euro hat man mehrere Maßnahmen erarbeitet.
Die Ökostrom-Beitrag für Betriebe und Haushalte werden im Jahr 2022 auf Null gesetzt. Das führt zu einer Entlastung von insgesamt rund 900 Mio. Euro, sprich rund 100 Euro pro Haushalt.
Durch eine bereits beschlossene Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro sowie einer weiteren, zusätzlichen Zahlung in Höhe von 150 Euro werden Arbeitslose, Mindestsicherungs-, Ausgleichszulage- und Studienbeihilfe-Bezieher und Mobilitätsstipendiaten für gestiegene Lebenserhaltungskosten kompensiert. Das zusätzliche Entlastungsvolumen beträgt rund 100 Mio. Euro.
Beispielrechnung
Eine Alleinerzieherin in Vorarlberg mit einem kleinen Einkommen von rund 11.000 Euro im Jahr: In Summe wird diese 2022 nur durch diese Maßnahmen mit bis zu 810 Euro unterstützt: Bis zu 270 Euro Heizkostenzuschuss durch das Land Vorarlberg, 300 Euro Teuerungsausgleich (Beschluss vom Dezember wird verdoppelt), 150 Euro Energiekostenausgleich, Entfall der Ökostrompauschale + Ökostrom-Förderbeitrag (ca. 90 Euro).
Jeder Einpersonenhaushalt bzw. jeder Mehrpersonenhaushalt mit einem Einkommen bis zur ein- bzw. zweifachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage erhält für den Hauptwohnsitz einmalig einen Energiekostenausgleich in Höhe von 150 Euro. Diese Entlastung verhindert Problemlagen und stärkt gleichzeitig die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten. Den österreichischen Haushalten bleiben dadurch rund 600 Mio. Euro mehr zum Leben.
Diese sollen auf allen Ebenen intensiviert werden. Dafür wird ein Fördertopf im Umfang von fünf Millionen Euro bereitgestellt werden. Zusätzlich soll durch ein Pilotprojekt im Umfang von 10 Millionen Euro besonders betroffenen, einkommensschwachen, Haushalten ermöglicht werden, Weißware mit besonders hohem Energieverbrauch durch Geräte mit niedrigerem Energieverbrauch zu beziehen, um sich "herauszuinvestieren".
