Politik
Korruption? Peter Sidlo sagt heute vor U-Ausschuss aus
Im "Ibiza-U-Ausschuss" wird heute Peter Sidlo, Hauptakteur in der sogenannten "Casinos Affäre", befragt. Es geht um Postenschacher und Korruption.
Der frühere FPÖ-Bezirksrat aus Wien-Alsergrund war im März 2019 trotz mangelnder Qualifikation zum Finanzvorstand der Casinos Austria ernannt worden. Ob es sich dabei "nur" um einen Postenschacher zwischen FPÖ-ÖVP und Novomatic handelte oder gar um Korruption, das möchte der "Ibiza-U-Ausschuss" heute klären.
Geheime Absprachen
Am 28. März 2019 wurde Peter Sidlo vom Aufsichtsrat der Casinos Austria AG (CASAG) einstimmig als Finanzvorstand bestellt, obwohl es ihm laut Einschätzung von Experten an Führungserfahrung gefehlt habe, und er noch nie größere Budgets und komplexe Geschäftsmodelle verantwortet habe.
Die Opposition vermutet, dahinter könnte ein Deal der FPÖ bzw. der ÖVP-FPÖ-Regierung mit dem niederösterreichischen Glücksspielkonzern gestanden haben – etwa "Spielchen" (O-Ton Krainer (SPÖ)) und Entgegenkommen bei der Liberalisierung des Glücksspiels oder diversen Lizenzen.
Vorwürfe gegen Sobotka
Laut "Kronen Zeitung" soll sich auch der Vorsitzende des "Ibiza-U-Ausschusses" Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit Ex-Novomatic-Sprecher Bernhard Krumpel getroffen haben. In diese Zeit fällt auch die Bestellung von Sidlo als Casinos-Vorstand.
Alle Betroffenen - von Bundeskanzler Sebastian Kurz ("Ich habe mich niemals für ihn stark gemacht.") bis zum damaligen türkis-blauen Regierungskoordinator Gernot Blümel ("Ich war dafür nicht zuständig") - bestreiten das bislang vehement, es gilt die Unschuldsvermutung.
Teure Geburtstagsfeier
Sidlo soll darüber hinaus laut einem Bericht des "Standard" eine Geburtstagsfeier um 16.000 Euro für seine Frau seinem damaligen Arbeitgeber Sigma Invest AG in Rechnung gestellt haben. Spekulationen, wonach eine Rechnung an einen FPÖ-nahen Verein gelegt wurde, betreitet der Anwalt des ehemaligen FPÖ-Bezirksrats.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt u.a. wegen Untreue, Sidlo könnte deswegen von seinem Entschlagungsrecht Gebraucht machen. Auch Ex-FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs und der ehemalige Leiter der Novomatic-Konzernkommunikation Bernhard Krumpel sind geladen.