Politik
Neue Debatte – ein klares Nein zum Ausländer-Wahlrecht
Pro & Contra zum innenpolitischen Aufreger der Woche: Das Wahlrecht muss ein Staatsbürgerrecht bleiben, findet Heute.at-Chefredakteur Clemens Oistric.
Und plötzlich tauchte sie wieder auf – Birgit Hebein. Das Sommerloch spülte die frühere grüne Vizebürgermeisterin wieder in die Schlagzeilen. Zur Erinnerung: Das ist jene Dame, die für ein Bassin am Gürtel 360.000 Euro in 23 Tagen ausgegeben hat und Taubenspitäler eröffnen wollte. Heute, längst in der politischen Versenkung verschwunden, fordert Hebein eine Debatte über das Wahlrecht.
Es sei "demokratiepolitisch ein Hammer, dass 1,4 Millionen über 16-Jährige mangels österreichischer Staatsbürgerschaft an der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl nicht teilnehmen können", twitterte Hebein – "Heute" berichtete.
Unsere Staatsbürgerschaft ist zu wertvoll
Nein, Frau Hebein. Das Wahlrecht und unsere Staatsbürgerschaft sind zu wertvoll, um sie an alle zu verschenken, die zum Meldeamt gefunden haben. Zu Recht sind klare Bedingungen an den Erwerb des rot-weiß-roten Passes geknüpft. Dazu gehören beispielsweise strafrechtliche Unbescholtenheit, ausreichende Deutschkenntnisse, ein gesicherter Lebensunterhalt und kein Naheverhältnis zu extremistischen oder terroristischen Gruppierungen.
Ich denke, das hat sich durchaus bewährt. Auch steht Österreich hier mit seinem klaren Zugang nicht alleine da. Neuseeland, Kanada, die USA, die Schweiz – allesamt gefestigte Demokratien mit durchwegs restriktiven Bestimmungen.
Wählen darf, wer Mitglied ist – wie im Verein
Ich habe enge Freunde mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die seit vielen Jahren in Österreich leben, hier arbeiten und verwurzelt sind. "Warum holst du dir eigentlich nicht die Staatsbürgerschaft?", habe ich sie gefragt. "Würde ich gerne, aber dann müsste ich hier sofort zum Bundesheer", war die Antwort.
Und damit sind wir beim Punkt: Das Wahlrecht darf's sein, ein Beitrag zur Gemeinschaft aber eher nicht? Das kann's nicht sein.
Eigentlich ist die Debatte simpel, vergleichbar mit jedem Verein: Wählen darf, wer Mitglied ist. Und der Mitgliedsausweis ist in diesem Fall die Staatsbürgerschaft samt der bewährten Spielregeln.
Oder warum sollten Rapidler den Austria-Präsidenten wählen – und umgekehrt? Das wäre absurd. Worüber wir aber reden sollten, sind die teilweise zu hohen Hürden, die Menschen am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses in Österreich vorfinden.
Kosten sind zu hoch
Die Kosten für die österreichische Staatsbürgerschaft sind zu hoch angesetzt. Die hart für ihre Kinder arbeitende Supermarkt-Kassiererin, die keine 2.000 Euro gespart hat, ist kein weniger wertvolles Mitglied der Gesellschaft wie etwa ein Top-Manager. Auch ein sechsjähriger, ununterbrochener Aufenthalt in Österreich für EU-Bürger ist willkürlich. Ein Auslandssemester an einer Top-Uni im Ausland ist sicher kein Nachteil für ein Land, das stolz auf große Töchter und Söhne ist. Im Gegenteil.
Meine Kollegin Amra Duric ist übrigens anderer Meinung. Und du? Schreib einen Kommentar unter diesen Artikel oder sende mir ein Mail.
