Politik
Punkt für Kickl gegen VdB: Ja, er muss regieren dürfen
Dass VdB ihn nicht angeloben möchte, brachte Kickl in Rage. "Da wird er Demokratie lernen", meint er. Warum er hier recht hat – ein "Heute"-Kommentar.
Drittes ORF-Sommergespräch in einer eigenwilligen Parlaments-Dunkelkammer. Bis auf inhaltlich lichte Momente bei Beate Meinl-Reisinger plätscherten die Talks bisher dahin. Entsprechend dümpeln die Quoten heuer auf Neusiedlersee-Wasserstand. Für Werner Koglers Endlos-Sätze konnten sich im Schnitt gerade noch 424.000 Menschen erwärmen.
Heiß her ging's Montagabend beim TV-Termin von Herbert Kickl – und das lag nicht nur an der rabiat temperierten Hauptstadt. Der FPÖ-Chef gab sich zwar betont zurückhaltend, zeigte aber klare Kante, als er gegen ORF ("Stasi-Verhörzimmer", "unglaubliche Zwangsabgabe"), die "ÖVP-Kopiermaschine" ("wie die Chinesen") und vermeintliche Polit-Eliten ("Die Bevölkerung wird besachwaltet") vom Leder zog.
Corona kein Thema im Sommergespräch
Sein Lieblings-Gegner scheint aber nicht Karl Nehammer oder etwa Andreas Babler zu sein, sondern Alexander Van der Bellen. Dass ihn der Hausherr in der Hofburg nicht mit der Regierungsbildung betrauen möchte, brachte Kickl nach 43 Minuten Polit-Geplänkel, in denen das Thema Corona interessanterweise ausgespart wurde, in Rage.
Der blaue Frontman geißelte VdB als "antidemokratisch" und brachte eine interessante Debatte auf. Dass bei einer Wahl nicht jede Stimme gleich viel wert sein solle, stehe für Kickl "diametral zum Gleichheitsprinzip". Nachsatz: "Da wird der Bundespräsident noch Demokratie lernen."
Und genau hier hat Kickl einen Punkt. Entweder, die FPÖ befindet sich im Verfassungsbogen – dann muss sie auch regieren dürfen, wenn sie bei einer demokratischen Wahl die Mehrheit der Stimmen erlangt. Oder aber die FPÖ ist es nicht – dann müsste sie auch als Parlamentspartei (deren Klubobmann Kickl seit Jahren ist) verboten werden. Nicht leicht – siehe AfD/Deutschland – aber bisher hat der Präsident hier nicht einmal eine öffentliche Debatte angestoßen.
2024 Duell Kickl vs. VdB
So zahlt diese eigenwillige Positionierung einzig auf das Konto Kickls ein – und die Wahl 2024 dürfte zum Duell Kickl vs. VdB werden. Kickl kann als Ausgegrenzter Prozent für Prozent gewinnen, statt über seine Inhalte sprechen zu müssen. Über seine Konzepte beim Klimaschutz etwa. Oder dass er die Identitären lapidar als "rechte NGO" abtut.
Dass er durchaus aber auch interessante Ideen hat – etwa Volksabstimmungen ab 250.000 Unterschriften, einen Mindestlohn oder das Aus für die umstrittene ORF-Abgabe – ließ er im TV-Sommertalk durchblitzen. Während sich seine Mitbewerber in linker Ideologie oder Schnitzel-Debatten ergehen, legen derzeit einzig Beate Meinl-Reisinger (in der Mitte) und Herbert Kickl (rechts der Mitte) konkrete Vorschläge auf den Tisch. Über jenen Kickls zu Politiker-Bezügen werden wir in den nächsten Tagen wohl sprechen: Er will Gagen jenseits von 15.000 Euro brutto im Verfassungsrang auch für die Länder-Ebene einfrieren.
SPÖ und ÖVP hat er hier nun unter Zugzwang gebracht.
