Politik
Kogler will Flüchtlinge aufnehmen, stimmt aber dagegen
Auf Ö1 waren am Samstag Ulrich Herzog und Werner Kogler zu Gast. Themen waren unter anderem die Corona-Lage & die Aufnahme der Moria-Flüchtlinge.
942 Personen wurden am Freitag neu positiv auf Corona getestet, die Zahl ist dann am Abend erneut gestiegen. Der Leiter der Ampel-Kommission, Ulrich Herzog erklärte, die Entwicklung habe man schon länger auf Österreich zukommen gesehen. Die Lage sei besorgniserregend.
Der Trend sei aber nicht nur auf Wien, wo mehr als die Hälfte aller Neuinfektionen verzeichnet werden, beschränkt, sondern bundesweit. Betroffen seien vor allem junge Menschen. Daher gab die Bundesregierung am Freitag die Entscheidung bekannt, bundesweite Maßnahmen zu ergreifen. Ein ausgedehnter Mund-Nasen-Schutz und die Reduktion von Veranstaltungen würden bei der Eindämmung des Virus helfen, so Herzog am Ö1-Journaltelefon. Natürlich soll auch weiterhin darauf geachtet werden, Abstände einzuhalten und die grundlegenden Maßnahmen zu befolgen
"Lösung im europäischen Geist"
Auch Vizekanzler Werner Kogler sprach im Ö1-Mittagsjournal über die Corona-Lage, aber auch über die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Moria.
„"Wenn das sogar der Herr Söder schafft und jetzt auch der niederländische Premier, der Herr Rutte, ja dann kann das Österreich auch schaffen", sagte er im Ö1-Radio am Samstag.“
Kogler verwies darauf, dass es auch in der ÖVP selbst Stimmen für eine Flüchtlings-Aufnahme aus Moria gibt: "Wir organisieren uns ja nicht nur im Grünen-Bereich. Sondern es ist ja ganz offensichtlich, dass immer mehr Menschen, beziehungsweise immer mehr Bürgermeister und Bürgermeisterinnen - etwa von ÖVP -, kirchliche Organisationen, viele Hilfsorganisationen, ebenfalls in diese Richtung arbeiten", sagte er im Ö1-Mittagsjournal.
Weiter fuhr er fort und erklärte: "Wir arbeiten in Gesprächen mit dem Koalitionspartner daran, da eine Lösung zu finden, dass wir im europäischen Geist und im europäischen Konzert mit den Ländern, die sich bereit erklären, dass wir damit dabei sind."
Auslandskatastrophenfonds
Gleichzeitig wird über "vielfach mehr Hilfe vor Ort" verhandelt – und zwar über eine "Vervielfachung" der Mittel im Auslandskatastrophenfonds, sagte Kogler im Ö1-Interview. Der Fonds war 2018 und 2019 mit 15 Millionen und ist 2020 mit 25 Millionen Euro dotiert, das soll demnach vervielfacht werden.
Grüne stimmen am Montag gegen Antrag der Neos
Kogler wurde indes auch auf den Entschließungsantrag der Neos angesprochen, der am Montag in einer Sondersitzung des Nationalrats eingebracht werden soll. Das Anliegen dieses Antrags ist die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria - die Grünen werden dagegen stimmen.
Auf die Frage hin, ob er denn "Bauchweh" dabei habe, gegen diesen Antrag zu stimmen, antwortete Kogler: "Wenn ich mir vorstellen würde, was blau-türkis im Flüchtlingsbereich beschließen könnte, ist mir dieser Zugang noch lieber."
Kogler zu der Corona-Lage
Im Ö1-Interview kündigte der Grünen-Chef auch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes um 150 Euro pro Monat für die Dauer der Corona-Krise an. Dabei soll es sich um eine "Anschlussregelung" an die im September erfolgte Einmalzahlung von 450 Euro handeln.
„"Wir wollen eine Fortsetzung der Regelung. Es wurde zwar ein Einmalbetrag ausgezahlt, aber erinnern wir uns: Die Berechnungsmethode war so: 150 Euro pro Monat und das hat ja für drei Monate gegolten - und da denken wir oder verhandeln wir eine Anschlussregelung. Im Prinzip geht es darum, um 150 Euro das Arbeitslosengeld zu erhöhen", erklärte der Vizekanzler.“
"Habe nie Angstpolitik betrieben"
Gegen den Vorwurf, dass die Regierung im Vorfeld des Corona-Winters schon wieder damit beginne, Angstpolitik zu betreiben, wehrt sich der Vizekanzler: "Ich habe keine Angstpolitik betrieben."
Man verfolge lediglich das Ziel, einen zweiten Lockdown, der sich erneut sehr schlecht auf die Wirtschaft auswirken würde, zu verhindern. Das Erreichen dieses Ziels passiere jedoch nicht von alleine. Alle müssen mithelfen, um die "explodierenden Zahlen zu unterbinden."
Im Nachhinein betrachtet, seien die Sachverhalte "vielleicht dramatisch" dargestellt worden. Ziel war aber das "appellieren und nicht Angstmache."
Investitionen Klimaschutz
Auch hinsichtlich des Klimaschutzes äußerte sich Vizekanzler Kogler. "Die berühmte Klimaschutzmilliarde von der man gar nicht glaubte, dass wir sie überhaupt herverhandeln, wird jetzt noch vervielfacht." Das führe dazu, dass "ökonomisch vernünftige Umweltschutzmaßnahmen sehr viele Jobs schaffen", unter anderem auch die sogennanten Green Jobs. Auch neue Berufsfelder würden in diesem Zusammenhang enstehen.
