Politik

Kogler will bei Gaspreis-Bremse "sehr vorsichtig" sein

Werner Kogler spricht sich gegen den Vorstoß von Karl Nehammer aus. Scharfe Kritik übt der Vizekanzler zudem am niederösterreichischen Modell.

Tobias Kurakin
Vizekanzler Werner Kogler
Vizekanzler Werner Kogler
GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Bundeskanzler Karl Nehammer hat für viele überraschend im ORF Sommergespräch auch die Möglichkeit einer Gaspreisbremse ins Spiel gebracht. Der Regierungschef sprach davon, dass man auch am Gassektor noch weitere Entlastungen andenken könnte. Von Vizekanzler Werner Kogler bekam der Vorschlag nun eine Absage.

Kogler skeptisch

In einem Interview mit ATV, das am Samstag ausgestrahlt wurde, meinte Kogler: Es wird nicht so sein können, dass jede Kilowattstunde Strom oder Gas gefördert wird in einer Art und Weise, als ob es die Krise nicht gäbe."

Kogler will demnach "sehr vorsichtig" sein, was eine weitere Deckelung von Preisen angeht. Zunächst hätte jetzt die Stromrechnungsbremse einmal Vorrang. Ähnlich sieht es auch Finanzminister Magnus Brunner von der Volkspartei. Kogler sagte zudem: "Wir sind gerne bereit, die Bundesländer zu unterstützen, damit die auf die einzelnen Haushalte je nach Heizungssituation besser zugehen können. Aber wir können nicht alles zentral von irgendeinem Ministerium im Bund machen, für jeden Haushalt von Bregenz bis Eisenstadt."

Kritik übte der Grüne Vizekanzler an Niederösterreich, wo trotz Stromrechnungsbremse auch der regionale Rabatt in Kraft bleibt: "Wir können nicht - Stichwort Niederösterreich - Förderpolitik machen, dass am Schluss, bestimmte Gruppen mehr haben als vorher. Also da wird's wirklich absurd." Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leinter verteidigte zuletzt den Schritt und verwies darauf, dass die Menschen nun das Geld brauchen würden. Der Sparanreiz dürfte jedoch deutlich geringer sein, wenn beide Anti-Teuerungsmaßnahmen greifen.

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    21.12.2014: Magdeburg-Terrorist war bekannter Anti-Islam-Aktivist. Der mutmaßliche Täter des Anschlags von Magdeburg erhob schwere Vorwürfe gegen Deutschland und unterstützte Frauen, die aus Saudi-Arabien flüchteten.
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