Politik
Regierung macht 700 Millionen Euro für Vereine locker
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) haben am Mittwochvormittag ein neues Corona-Unterstützungspaket präsentiert. 700 Millionen Euro sollen für gemeinnützige Vereine bereitgestellt werden.
Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler machte den Anfang: Es wird einen eigenen Fonds für gemeinnützige Organisationen – dazu gehören auch Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und NGOs – geben. Insgesamt 700 Millionen Euro will die Regierung in den nächsten zwei Quartalen hierfür locker machen. "Das ist einmalig in Europa", so Kogler. Das Ziel des Fonds sei, die Kostenabdeckung der Vereine zu sichern und ihnen eine "Starthilfe für die Zukunft" zu geben.
Der Vizekanzler erinnert daran, dass mittlere und größere Vereine durchaus eigene Angestellte hätten. Durch den finanziellen Schutzschirm würden Arbeitsplätze in den Regionen selbst gesichert werden. Kogler spricht von einer "Hilfe vor Ort über einen längeren Zeitraum." Der Initiativantrag für dieses Vereinspaket soll noch am heutigen Mittwoch im Nationalrat eingebracht werden.
Eine Obergrenze für die Finanzspritze ist derzeit nicht vorgesehen, aber denkbar. Es sei zumindest nicht "im Sinne des Erfinders, wenn ein, zwei Vereine viele Millionen an Förderungen erhalten", beantwortete Kogler eine entsprechende Frage eines Journalisten. Verwaltet werde das Geld durch das Austria Wirtschaftsservice (AWS).
"Gibt keine Blaupause für Coronakrise"
Finanzminister Blümel erklärte im Anschluss, dass auch das am Montag vorgestellte Gastronomie-Paket über 500 Millionen Euro nun möglichst schnell umgesetzt werden solle. Auch dieser Antrag soll bei der heutigen Sitzung des Nationalrats eingebracht werden.
"Es gibt keine Blaupause für die Coronakrise", erklärte Blümel. Es sei klar, dass in manchen Bereichen nachgebessert werden müsse. Er verteidigte das Gastro-Paket gegenüber der Kritik der vergangenen Tage. Das Geld sei für kleine und mittlere Betriebe gedacht und nicht für große Betriebe oder Sektkellereien, die nun über die Abschaffung der Schaumweinsteuer jubeln. Vor allem kleine und mittlere Wirtshäuser könnten sich dadurch bis zu zwei Drittel der Steuern ersparen.