Koalitions-Poker – SPÖ stellt ÖVP Grundbedingungen

Die ÖVP Niederösterreich unter Johanna Mikl-Leitner musste Ende Jänner eine gehörige Wahlschlappe einstecken. Erstmals seit 2003 ist man nun gezwungen, sich für die Mehrheit im Landtag einen Partner zu suchen.

Die SPÖ Niederösterreich unter Neo-Vorsitzendem Sven Hergovich will sich aber nicht so schnell "einsack'ln" lassen, sondern stellte jetzt "5 plus 1"-Bedingungen für eine Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode.

"Nicht um jeden Preis"

"Für die ÖVP mag es am Anfang noch ungewohnt gewesen sein, dass sie ihre absolute Mehrheit im Landtag und der Landesregierung verloren hat. Aber nun hatte sie mehr als einen Monat Zeit, die von den Wählerinnen und Wählern geschaffenen Fakten zu akzeptieren. Zeit genug, um die Alternativlosigkeit echter Verhandlungen zu erkennen", sagt Hergovich.

Man sei für eine Zusammenarbeit bereit, aber "nicht um jeden Preis", heißt es am Freitag bei einer Pressekonferenz der SPÖ NÖ. Die fünf Bedingungen, die Hergovich und seine SPNÖ der ÖVP stellen, sind ur-rote Forderungen, die auch schon während des Wahlkampfes kommuniziert wurden.

Zum Einen soll es eine kostenlose Ganztagsbetreuung in den nö. Landeskindergärten geben. Bisher ist nur der Vormittag bis 13 Uhr gratis, danach müssen Eltern zahlen.

Weiters soll das Pilot-Projekt der Jobgarantie für Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich ausgerollt werden, um einen besseren Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Ein Heiz-Preis-Stopp steht ebenfalls auf der Muss-Liste der Roten: Er soll eine effektive Anti-Teuerungsmaßnahme sein.

Auch ein Anstellungsmodell für pflegende Familienangehörige fordert die SPÖ, ebenso wie eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen. Besonderes Augenmerk soll hier auf verbesserte Einkaufsmöglichkeiten, Ortskern-Belebungen, die Einrichtung von zumindest einem Bankomaten pro Gemeinde und die Standortgarantie für Polizeiinspektionen gelegt werden.

Die Umsetzung der fünf Punkte werde laut Schätzungen der SPÖ rund 400 Millionen Euro pro Jahr kosten, also rund fünf Prozent des gesamten Landesbudgets.

Und das "plus 1"? Der sechste Punkt sei demokratiepolitisch relevant, wie die SPÖ NÖ betont. "Nämlich ein umfassendes Demokratisierungspaket für Niederösterreich und die Einführung des Verwaltungsprinzips: Wessen Ressort, dessen Zuständigkeit. Die Regierenden müssen die Möglichkeit erhalten, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches Personal- und Budgethoheit auszuüben. Nur so ist sichergestellt, dass vereinbarte Programme auch entsprechend ihrer Intention umgesetzt werden können."

"Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir nur dann ein Arbeitsübereinkommen abschließen können, wenn das auch konkrete Verbesserung für die Menschen in Niederösterreich mit sich bringt. Mancher mag uns das vielleicht nicht geglaubt haben. Aber für uns ist das wirklich der entscheidende Punkt. Ein Abkommen für ein paar zusätzliche Parkplätze und Büros im Regierungsviertel kommt für uns nicht in Frage", bleibt Hergovich hart.

Auch der Bereich des Klima- und Umweltschutzes soll Schwerpunkt in den Verhandlungen sein.