Koalitions-Krise? Maurer geht auf ÖVP-Generalin los

Seit November 2021 existiert die Regierungsvorlage zum Klimabonus, bereits damals war als einzige Voraussetzung ein Hauptwohnsitz von 183 Tagen festgeschrieben – Asylwerber inklusive. Nun will die ÖVP, obwohl die Auszahlung bereits gestartet hat, das Gesetz aber wieder ändern. Die Grünen sehen hingegen keinen Anlass dazu.

Die ÖVP-Generalsekretärin teilte als Reaktion auf dieses Abblitzen mit harten Worten aus. "Es ist mir unbegreiflich, warum die Grünen nach wie vor auf stur schalten. Die gestrigen Aussagen von Werner Kogler und Leonore Gewessler sind für die Volkspartei nicht hinnehmbar." Die Grünen müssten sich hier bewegen. "Ansonsten ist für die Volkspartei eine rote Linie überschritten. Das können und wollen wir als Volkspartei nicht akzeptieren", so die VP-Generalin, deren Partei laut Regierungsprogramm bei der Abstimmung über akute Asylfragen nicht an den Koalitionszwang gebunden ist.

"Fragwürdige Aussagen" haben "keinerlei Einfluss"

So ganz auf sich sitzen lassen wollen das die Grünen aber auch nicht. Nach Vizekanzler Werner Kogler und Klimaministerin Leonore Gewessler ist es nun die Klubobfrau Sigrid Maurer, die recht eindeutige Tweets an Sachslehner adressiert. Einleitend hält sie jedoch fest, dass die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Karl Nehammer und seinem Regierungsteam konstruktiv und in schwierigen Zeiten von Verantwortungsbewusstsein geprägt sei. Diese Zusammenarbeit will man auch fortsetzen.

Sie rezitiert im Anschluss die Aussagen Sachslehners, wonach mit dem "Bekenntnis zum gemeinsam mit der ÖVP beschlossenen Klimabonus" eine rote Linie überschritten sei. "Stellt die ÖVP damit die Koalition in Frage?"

Maurer beantwortet die Frage direkt selbst. "Bisher hatten die fragwürdigen Äußerungen von Frau Sachslehner, die weder im Regierungsteam noch im Nationalrat vertreten ist, keinerlei Einfluss auf die Regierungsarbeit. Ich gehe davon aus, dass das so bleibt – der Koalitionspartner muss hier Farbe bekennen."

ÖVP-Klubchef stellt sich gegen ÖVP-Generalin

Nur Minuten später wird die Causa um eine Facette reicher. Gegenüber der "APA" meldet sich ÖVP-Klubchef August Wöginger – und stellt sich prompt gegen die ÖVP-Generalin. "Die ÖVP war immer pakttreu und wird es auch in diesem Fall sein", sagt er in einer Stellungnahme.

Zur auch von Innenminister Gerhard Karner vorgebrachten Forderung einer Anpassung der Klimabonus-Kriterien hält er fest: "Die nunmehrige Regelung wurde letzten Sommer vereinbart und dabei bleibt es."