"Koalition gegen mich" – Dosko ortet Anti-SPÖ-Bündnis

In nur wenigen Tagen wird am Sonntag, dem 19. Jänner, im Burgenland das Kräfteverhältnis im Landtag neu zusammengewürfelt – die Burgenländer schreiten zur Wahlurne. Für die SPÖ mit Spitzenkandidat und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geht es dabei um alles.

Absolute oder Koalition

Immerhin könnte mit der Entscheidung am Sonntag auch die letzte Absolute der SPÖ fallen. Laut aktuellen Umfragen würde Doskozil nämlich haarscharf an der 50-Prozent-Marke vorbeischlittern, die Alleinherrschaft ist damit nicht mehr sicher.

Anders als im Bund schließt Doskozil aber eine Koalition mit der FPÖ und Spitzenkandidat Norbert Hofer nicht aus, wie er in einem Interview mit dem "Standard" erklärte: "Auf Bundesebene war ich der Meinung, dass weder ÖVP noch FPÖ regieren sollten, weil die arrivierten Kräfte das System nicht aufbrechen können. Ich hatte eine Mehrheit mit Neos und Grünen angestrebt. Im Burgenland ist die Situation eine ganz andere."

"Koalition gegen mich"

Ankommen darauf will er es aber nicht lassen. Denn er wittert, dass die Volkspartei gemeinsam mit den Freiheitlichen eine Regierung aushandeln werde, sollte die SPÖ nicht die Mehrheit im Landtag halten können – also eine Koalition ohne den Wahlsieger. "Wenn es die Möglichkeit gibt, werden FPÖ und ÖVP gegen mich eine Koalition bilden. Wenn nicht, werde ich einen Koalitionspartner wählen, der meinen Weg mitträgt", führte Doskozil aus.

Der Ton im Burgenland ist jedenfalls hart – Doskozil befindet sich im Mittelpunkt der Angriffe aller anderen Parteien im Burgenland. Für eine Regierungsbildung sei das aber nicht wichtig: "Kritik unter der Gürtellinie bin ich gewohnt. Es geht nicht darum, mit wem ich auf Urlaub fahre, sondern um eine Koalition."

Streitthema Budget

Die Kritik basiert vor allem auf dem burgenländischen Budget. Der Landeshauptmann sprach in der Vergangenheit immer wieder davon, dass es das beste Budget aller Bundesländer sei – offengelegt hatte er es bis jetzt aber nicht.

"Wir legen die Holding-Bilanz offen, es gibt jedes Jahr eine Pressekonferenz und eine Broschüre, die an jeden Haushalt ausgeschickt wird. Der Rechnungshof kann überall hineinschauen. Man muss aber unterscheiden zwischen den gemeinnützigen Betrieben und landeseigenen Unternehmen, die im Bereich der Wirtschaft tätig sind. Da lässt sich nicht alles offenlegen, weil die Konkurrenzsituation bedacht werden muss", erklärte Doskozil.

Auf Nachfrage, was passiere, wenn das Budget nach der Wahl doch nicht so gut aussehe, wie es etwa im Bund der Fall war und ob er dann zurücktrete, antwortete der Landeshauptmann nur: "Das kann ich ausschließen. Ich kenne mein Budget."

Pflege und Mindestlohn

Reformbedarf gibt es aber auch noch im Pflegebereich. Hier lautete das große rote Wahlversprechen, dass in jedem Ort ein Pflegestützpunkt errichtet werden soll. Bislang gibt es aber nur zwei statt 71 Stück. "Es gibt den Pflegebedarf in der Bevölkerung, und danach richtet sich mein Modell aus. Das Personalproblem ist gegeben, da ist leider auf Bundesebene nichts passiert", stellte Doskozil klar.

"Es ist weiterhin viel zu kompliziert, Leute aus dem EU-Ausland für die Pflege anzustellen. Aber wir haben eine Kooperation mit den Philippinen und mit einer Partnerdiözese in Indien. Die Pflegeschulen, die wir betreiben, sind vollbesetzt. Die Politik ist es der älteren Generation schuldig, sich darum zu kümmern", fuhr der rote Landeshauptmann fort.

Ein weiteres Herzensprojekt des Sozialdemokraten ist zudem der Mindestlohn im Burgenland. In einigen Betrieben der Staatsholding wird dieser aber nicht bezahlt– etwa in der Therme Stegersbach. "Die Therme Stegersbach ist im Besitz des Landes, aber betrieben wird sie von einem deutschen Unternehmen. Dem kann ich den burgenländischen Mindestlohn nicht vorschreiben", erklärte Doskozil.

Schwachen gemeinden helfen

Darüber hinaus soll den finanziell schwächeren Gemeinden "durch das gesetzliche Auffangnetz, das wir gebildet haben" geholfen werden. Dadurch werden Kindergärten, Schulen und Gemeindebauten finanziert  – "da haben wir im zweistelligen Millionenbereich hineingefördert".

"Kein Faktor, der Angst vermittelt"

Am Sonntag geht es für Doskozil also um viel, zeitgleich könnte im Bund der erste freiheitliche Kanzler kommen. Angst davor habe er aber nicht: "Grund dafür ist das Ergebnis einer Wahl. Das kann einem gefallen oder nicht. Es ist jedenfalls kein Faktor, der Angst vermittelt."

Darüber hinaus habe Herbert Kickl die Wahl nicht aus einer Stärke heraus gewonnen, "sondern aufgrund der Schwäche seiner Gegner. Politiker müssen realisierbare Lösungen für Probleme wie in der Pflege präsentieren. Das schafft derzeit niemand", so Doskozil.

Sollte die blau-schwarze Regierungsbildung trotz der jüngsten Fortschritte aber noch scheitern, ist sich Doskozil sicher, dass Österreich Neuwahlen und eine Expertenregierung brauche. Die SPÖ sollte in diesem Fall also nicht das Gespräch mit den Freiheitlichen suchen.

Harte Worte an Bundespartei

Zum Chef in der Bundes-SPÖ – Andreas Babler – habe er darüber hinaus keinen Kontakt, der letzte Anruf sei schon lange her. Dennoch richtete er harte Worte an den Bundesroten: "Er ist mit dem Versprechen angetreten, dass wir Wahlen gewinnen, unzählige neue Mitglieder bekommen und so für die Sozialdemokratie eine neue Zeit beginnt. Das ist nicht eingetreten. Die Vorsitzendendiskussion zu führen, wäre aber zu einfach. Es fehlt eine breite, selbstkritische Debatte in der SPÖ. Und ganz grundsätzlich können Politiker nicht mehr nur von Schlagworten leben. Sie müssen beweisen, dass sie sich auskennen. Politiker brauchen auch wieder höhere moralische Ansprüche.

Als Parteiobmann wolle er zudem nicht mehr kandidieren und etwaige Gerüchte, dass er sich in der kommenden Periode zurückziehen könnte, weist Doskozil zurück: "Zeit zu gehen ist erst dann: 'Wenn mir irgendwann die Ideen ausgehen würden und ich ein Frühstückslandeshauptmann werde, der nur von einer Veranstaltung zur nächsten fährt – dann würde ich sagen, es reicht für mich. Der Punkt ist aber noch lange nicht erreicht.'"