Grenzzaun um EU? Nehammer mit knallharter Forderung

Am Donnerstag und Freitag beraten die EU-Staatschefs in Brüssel unter anderem über die weitere Vorgehensweise im Kampf gegen die illegale Migration. Auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer wird am Treffen des Sonderrates teilnehmen und lässt bereits am Mittwoch mit einer knallharten Forderung zum Schutz der EU-Außengrenzen aufhorchen. 

Im Gespräch mit der deutschen "Bild"-Zeitung fordert der ÖVP-Politiker die Errichtung von Zäunen rund um die europäischen Außengrenzen. "Physische Infrastruktur und Barrieren sind notwendig, um diese Außengrenzen zu schützen", so der Bundeskanzler, der als erster EU-Regierungschef eine solche Maßnahme fordert. 

Durch die Grenzzäune soll die Reisefreiheit innerhalb der EU erhalten bleiben und auf die Einführung neuer Grenzkontrollen verzichtet werden. "Der Schutz der EU-Außengrenzen ist eine Notwendigkeit, kein Wunsch" fährt Nehammer fort. "Wenn Europa seine Grenzen nicht schützen kann, dann führt sich der Schengen-Raum ad absurdum."

Die derzeitige Situation an den Grenzen ist für Nehammer wenig zufriedenstellend. "Es kann nicht sein, Migranten, die sichere Drittstaaten durchqueren, ungehindert EU-Außengrenzen überschreiten", begründet der Bundeskanzler seinen Standpunkt. Im Sonderrat will Nehammer auch über eine finanzielle Unterstützung der EU beim Bau der Grenzzäune diskutieren. 

Massive Zunahme an Asylanträgen

2022 wurden in Österreich laut offiziellen Angaben 108.871 Asylanträge gestellt – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (39.900). Die meisten Anträge stellten Menschen aus Afghanistan (24.241) und Indien (19.504).

Insgesamt gab 78.796 negative Asylanträge. Laut dem Innenministerium werden in Österreich derzeit nur 15,6 Prozent der Asylanträge bewilligt.