Knallhart-Kürzung bei AMS – "Zehntausende Arbeitslose"

Um 200 Millionen Euro weniger soll das Arbeitsmarktservice im kommenden Jahr bekommen. Das sieht laut APA der neue Budgetvorschlag der Regierung aus. Experten und Opposition sind entsetzt – immerhin wird von einer weiteren hohen Inflation von 6,5 Prozent und einer bei 0,2 Prozent stagnierenden Wirtschaft ausgegangen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo schlägt bereits Alarm, man gehe von mindestens 15.000 zusätzlichen Arbeitslosen aus.

Noch schlimmer sieht laut ORF die Situation die SPÖ, der Abgeordnete Jörg Leichtfried spricht von "Zehntausenden" weiteren Arbeitslosen, wenn die Regierung sich nicht zu einem Gaspreisdeckel durchringe: "Schon jetzt kündigen Betriebe – zum Beispiel Bäckereien – an, wegen der hohen Energiepreise die Produktion zurückzufahren oder einzustellen. Sollte Deutschland einen nationalen Gaspreisdeckel einführen, dann wären unsere Zulieferbetriebe nicht mehr konkurrenzfähig."

Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) dagegen gehe laut Bericht davon aus, mit dem verringerten Geld für den Arbeitsmarkt auszukommen. Gegenüber der APA rief er das Motto "Stabilitätspaket" aus, Schwerpunkte seien Langzeitarbeitslose, Jugendliche und Fachkräfte. Doch auch Kocher bestätigte: Gehe das Erdgas aus, könnte die Arbeitslosigkeit drastisch steigen. Für Kurzarbeit seien (auch deshalb) rund 220 Millionen Euro eingeplant worden.

Weiter vorangetrieben wird indes die Reform des Arbeitslosengeldes. Kritik, dass die Regierung indes Geld mit der Gießkanne verteile, ließ Kocher nicht gelten. Die Strompreisbremse in Österreich helfe jedem Betroffenen gleich viel, in Deutschland werde dagegen ein Modell diskutiert, dass Haushalte mit hohem Verbrauch, die vermutlich auch meist mehr verdienen, stärker gefördert werden. Im Vergleich zu anderen Maßnahmen sei man da schon "relativ treffsicher", so der Minister.