Politik

Knaller am 5.3.: Aus für Impfpflicht, alle G-Regeln weg

Es dürfte wahr werden! Um 13 Uhr wird die Regierung den "Freedom Day" ansagen. "Heute" erfuhr: Impfpflicht und G-Regeln fallen – auch die FFP2-Masken? 

Von Heute Redaktion

15.02.2022, 21:48

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Die Regierung sagt am Mittwoch den Freedom Day am 5. März an.

Helmut Graf

Die Regierung plant heute einen spektakulären (und riskanten) Befreiungsschlag: Mit 5. März sollen alle G-Regeln aufgehoben werden, die Impfpflicht wird ausgesetzt, die Masken könnten wegkommen. Bis tief in die Nacht hinein wurde am Dienstag zwischen Kanzleramt und Gesundheitsministerium verhandelt. Noch ist nicht alles in Stein gemeißelt, aber es zeichnet sich ab, dass die Regierung tatsächlich einen "Freedom Day" plant. Das wurde "Heute" aus mehreren Koalitions-Quellen bestätigt. Das ist nun tatsächlich geplant:

Start in 13 Tagen

Am 5. März 2022 sollen weitgehend alle Corona-Regeln in Österreich mit einem Schlag aufgehoben werden.

3G weg

Egal ob in Shops, Hotels oder Gastro: Ab diesem Datum soll man keinen Nachweis mehr brauchen, ob man nun geimpft, genesen oder getestet ist.

Alles offen

Die Sperrstunden fallen, die Nachtgastro darf öffnen – alles ohne G-Regelungen.

Quarantäne weg

Symptomlose werden nicht mehr kaserniert.

Masken weg

Noch wild in Diskussion, aber gut möglich: Die Maskenpflicht könnte komplett fallen. Gemäß "Heute"-Infos gab es in der türkis-grünen Regierung zu diesem Punkt ein wildes Gezerre. Die ÖVP will die verpflichtende Maske außerhalb hochsensibler Bereiche abschaffen, die Grünen wollen noch zuwarten.

Tests kostenpflichtig

Hier wird die Bundeshauptstadt gehörig auf die Barrikaden steigen: Gratistests wird es nur mehr für Spitäler, Alten- und Pflegeheime oder auf behördliche Anordnung geben. Dies geschieht, wenn man als Verdachtsfall eingestuft wird (positiver Antigentest, Symptome), alle anderen müssen künftig brennen. Wien droht sein Prestige-Projekt "Alles gurgelt" somit zu verlieren, es sei denn, man kommt für die Kosten künftig selbst auf. Ob der Bürgermeister dies beabsichtigt, war am Dienstag für "Heute" nicht mehr in Erfahrung zu bringen. Man wolle den Beratungen mit dem Bund nicht vorgreifen. 

Impfpflicht weg

Die eben erst beschlossene Impfpflicht soll auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden – und das, obwohl Experten im Herbst mit der nächsten Mutation rechnen. 

Fast alle dabei

Acht von neun Ländern wollen die Aufhebung mittragen, nur Wien wartet ab.

Bund-Länder-Gipfel

Ab 10 Uhr beraten Regierungs- und Gecko-Spitze im Kanzleramt. Die Landeshauptleute sind zugeschaltet.

Gecko: "Lockerungen sehr gut möglich"

Der Expertenrat gab gestern indirekt grünes Licht für die Aufhebungen: Nach Überschreiten des Peaks und "klarer Abflachung der Dynamik" hätten Lockerungen "keinen signifikanten Einfluss auf das Infektionsgeschehen" mehr, steht im Bericht.

"Viel Redebedarf"

Ganz reibungslos dürfte der Gipfel (ab 10 Uhr – "Heute" berichtet live) nicht ablaufen. So meldete etwa Kärnten Gesprächsbedarf, auch beim "Freedom Day": "Da müssen die Experten schon gute epidemiologische Antworten liefern", so der Sprecher von SPÖ-Landeschef Kaiser. Wie auch immer: Bundeskanzler Karl Nehammer (VP), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und die beiden Gecko-Chefs (Katharina Reich, General Striedinger) verkünden die Gipfelresultate um 13 Uhr.