Knalleffekt – neuer Bonus wegen hoher Mieten soll komme

Die Zeit läuft ab: Mit 1. April stehen saftige Mieterhöhungen an, die Richtwertmieten schnalzen um 8,6 Prozent in die Höhe, die Kategoriemieten folgen im Juli mit geschätzten 5,04 Prozent – und die freien privaten Mieten werden mit in den Verträgen üblichen Schwellenwerten von drei oder fünf Prozent ebenfalls abermals steigen, wiederum mehrmals im Jahr. Seit Wochen ringt die ÖVP-Grünen-Koalition deshalb um eine Mietpreisbremse – und trotz mehrmaliger positiver Signale gibt es bisher keinerlei Details, ob sie noch zustandekommen wird oder nicht. Nun soll aber ein ganz neuer Bonus kommen.

Der Deal muss bis spätestens Donnerstag stehen, wenn der Finanzausschuss des Nationalrats über die Bühne geht. Der Bonus soll die gesetzlich vorgegebene Mieterhöhung von 8,6 in einem ersten Schritt auf 3,8 Prozent "drosseln", der Rest der Anhebung auf 2024 und 2025 verschoben werden. Dafür sollen auf ÖVP-Wunsch Käufer und Hausbauer belohnt werden – indem sie beim Kauf einer Immobilie bei den ersten 500.000 Euro von der Grunderwerbssteuer befreit werden, was 3,5 Prozent des Kaufpreises entspräche. Dagegen stemmen sich allerdings wiederum die Grünen.

Neuer Miet-Bonus richtet sich nach dem Einkommen

Die Grünen wollen gar den Grunderwerbsteuersatz ab einem Kaufpreis von einer Million Euro erhöhen. Während das "Feilschen" bei dieser Steuer noch läuft, kommt von der ÖVP ein neuer Mieten-Bonus. Der Bund solle, wie die APA berichtet, demnach laut dem ÖVP-Abgeordneten Andreas Ottenschläger 200 Millionen Euro an Wohnkostenzuschüssen den Bundesländern zur Verfügung stellen, die wiederum den Bonus anhand von Einkommensgrenzen an die Bürger verteilen. Heißt: Wenig verdienenden Mietern soll besonders treffsicher geholfen werden.

"Das ist zielgerichtet und sozial treffsicher und das Geld wird nicht nach dem Gießkannen-Prinzip verteilt", wird Ottenschläger zitiert. Weiterer Vorteil wäre, dass das Modell nicht nur bei Richtwertmieten greife, sondern allen Mietern helfe. Ein ähnliches Modell hatte bereits die SPÖ vorgelegt, wozu der ÖVP-Mann meint: "Ich geniere mich nicht dafür." Brisant: Ob es wirklich noch zur Miet-Hilfe kommt, ist fraglich, denn eigentlich wäre es für Anträge, die bis 1. April in Kraft treten sollen, bereits zu spät. Letzte Chance: Am Donnerstag müsste der Antrag als sogenannte "Trägerrakete" eingebracht und angenommen werden, in der kommenden Woche die Zustimmung des Nationalrats und danach des Bundesrats finden und schlussendlich noch bis spätestens 31. März vom Bundespräsidenten unterschrieben werden.