Klima-Kleberin fetzt sich mit ÖVP-Politikerin im ORF

Klimaaktivisten der Organisation "Letzte Generation" haben am Montag eine Chaos-Woche in Wien vom Zaun gebrochen. Zum Beginn wurden Straßen vor Schulen blockiert, kilometerlange Staus waren die Folge.

Doch dienen diese Klebe-Aktionen und Reifen-Anschläge auf SUVs dem Anliegen des Klimaschutzes? Die Politik, allen voran die wahlkämpfende ÖVP-Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, fordert schärfere Vorgehensweisen und sogar Haftstrafen für die Aktivisten. Damit schwimmt sie auf einer Welle mit rund einem Drittel der Österreicher.

In der ZIB2 am Montag wurde die hitzige Debatte fortgeführt. Für die türkise ÖVP stieg Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm bei Armin Wolf gegen die Letzte Generation"-Mitbegründerin Martha Krumpeck in den Ring.

"Respektlos" – Harter Start ins Streitgespräch

"Völlig daneben und respektlos", donnerte die VP-Politikerin sofort los und machte von Beginn an klar, dass sie kein gutes Wort in welcher Form auch immer finden würde.

Der Konter folgte umgehend: "Respektlos ist, Frau Plakolm, wenn man jungen Menschen sagt: 'Die Zukunft ist uns wichtig', dann aber weiterwurschtelt wie bisher und die Welt in eine Klimakatastrophe schlittern lässt", gab Krumpeck bestimmt zurück. 

"Es tut mir wahnsinnig leid, dass wir Menschen verärgern müssen, damit man der Wissenschaft zuhört", entschuldigt sich die Aktivistin. Leider habe man mit angemeldeten Demonstrationen in den vergangenen Jahren – Stichwort Fridays For Future – bei der Politik nichts erreichen können.

Maßnahmen, die zu wenig bringen?

Die Jugendstaatssekretärin lobte in ihrer Reaktion mit aufgesetztem Lächeln lieber die bisher erreichten Klimaschutz-Maßnahmen der Koalition. Die bräuchten sich "nicht zu verstecken".

Die Forderungen der Letzten Generation – Tempo 100 auf der Autobahn und ein Fracking-Verbot – wischte sie als "sehr banal" und zu wenig wirksam einfach vom Tisch. Die 28-Jährige will lieber an "großen Schrauben drehen" und Österreich mit "Innovationsgeist und Forschung" zum Klimaschutz-Vorreiter machen.

Damit begab sich Plakolm mit ihren Aussagen in ein kurioses Spannungsfeld: Zum einen musste sie die ÖVP-getragenen Klimamaßnahmen als Erfolge loben und gleichzeitig die Wirksamkeit der von Aktivisten geforderten Maßnahmen klein reden, weil diese sinngemäß eh wurscht wären, da diese zu kurz gegriffen seien. Ohnehin sei "Österreich nur für 0,2 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich". 

Gegen Verbote, aber für härtere Strafen

Die Regierung wolle eben "weniger mit Verboten arbeiten", so die Staatssekretärin noch dazu, nur um kurz darauf Armin Wolf direkt zu erklären, dass sie den Vorstoß von Johanna Mikl-Leitner zu einem schärferen polizeilichen und juristischen Vorgehen gegen die "Letzte Generation" sehr begrüße. 

"Aktuell kann man diesen Klima-Klebern nur mit Verwaltungsstrafen begegnen", diese würden aber nicht in Relation zu den entstandenen Einsatzkosten stehen", begründete Plakolm, nur um gleich ein Schreckgespenst zu zeichnen: Ohne härtere Reaktionen würde Österreich "Tür und Tor für Selbstjustiz öffnen".

"Wie ein Feueralarm auf einer brennenden Erde"

Das türkise Teflon ließ Martha Krumpeck im Studio regelrecht verzweifeln. "Ist Österreich auf Kurs, die eigenen selbst gesetzten Klimaziele einzuhalten? Das WiFo hat eine eindeutige Anwort: nicht mal ansatzweise!", knallte 31-Jährige das ÖVP-Eigenlob zurück. 

Die Proteste der "Letzten Generation" sollen symbolisieren, dass "kein Weg vorbei" am Klimaschutz führt: "Wir wollen Menschen aufrütteln, wie ein Feueralarm auf einer brennenden Erde. Es ist eine Schande, dass es notwendig ist".

Plakolm musste sie dann neuerlich erklären, dass die Forderung von Tempo 100 auf der Autobahn mit Absicht so banal und gering gesteckt sei. Damit wolle man zeigen, dass es die Regierung nicht einmal schaffe, eine solche simple Maßnahme, die quasi sofort machbar sei und nach eingängiger Experten-Meinung auch eine deutliche CO2-Reduktion im Verkehr bringen würde, auch wirklich umzusetzen. 

"Sinnhaftigkeit gegeben"

Sie verteidigt Klebe-Aktionen und Suppen-Anschläge auf Kunstwerke. Leider würden angemeldete Aktionen und Demonstrationen nichts bringen: "Die Sinnhaftigkeit der Aktionen ist alleine dadurch gegeben, dass ich hier sitze und aufzeigen kann, dass die Klimapolitik der Regierung am Ziel vorbeigeht", so die Klima-Aktivistin auf eine entsprechende Frage Armin Wolfs.

Ihr Aufschrei, bei dem ihr fast die Tränen kamen: "Wir rasen in die Katastrophe. Wir können uns diese Ignoranz [der Politik] nicht mehr leisten!"  

"Bitte, bitte, machts das nicht!"

Gleichzeitig distanzierte sich Krumpeck in aller Deutlichkeit von Sachbeschädigung: "Wir vermeiden es, Dinge kaputt zu machen. Wir wollen das nicht." Ihre "Letzte Generation" habe mit dem Luft auslassen bei SUV-Reifen und dem Lockern von Radmuttern nichts zu tun.

Sie schärft allen Mitstreitern und Sympathisanten vor laufender Kamera ein: "Bitte, bitte, machts das nicht. Das kann ins Auge gehen".

Störaktion beim Neujahrskonzert

Den Störversuch beim Neujahrskonzert bezeichnet sie als Reaktion auf viel geäußerte Kritik: "Da sitzt die politische Spitze Österreichs. Immer sagt man uns: 'Geht's nicht zu den normalen Österreichern, die nichts dafür können, sondern zur Politik'. Das haben wir im Neujahrskonzert versucht. Gut, passt auch nicht."

Insgesamt sechs Personen, die Sekundenkleber mit sich führten, waren von den anwesenden Polizisten festgenommen worden. "Die Verdächtigen hatten bereits ihre Plätze eingenommen, konnten von den Beamten in Zivil aber erkannt und wenig später festgenommen worden", hatte Polizeisprecherin Irina Steirer den Vorfall am Neujahrstag geschildert.