Politik
Klage – Doskozil will jetzt mächtige ORF-Chefs kippen
Burgenlands Landeschef will mittels Klage gegen Partei-Bonzen im ORF vorgehen. Von der SPÖ fordert er nach Neuwahlen eine Ampel-Koalition ohne ÖVP.
"Die burgenländische Landesregierung wird in der kommenden Woche einen Gesetzesprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen", sagt Hans Peter Doskozil am Sonntag gegenüber "Heute". Hintergrund seien die im Zuge der Chat-Affäre an die Öffentlichkeit geratenen Sideletter, die Altkanzler Sebastian Kurz mit seinen Koalitionspartnern FPÖ und Grüne geschlossen hat.
"Unabhängigkeit im ORF nicht gewährleistet"
Darin paktierte und parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen im ORF erbosen den Landeschef: "Wir haben in den letzten Jahren gesehen, wie wichtig ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für unsere Gesellschaft und die Demokratie ist", so Doskozil. Er findet: "Der ORF muss seinen Kernauftrag objektiv, unparteiisch und unabhängig erbringen können. Wenn das wichtigste Organ des ORF, der Stiftungsrat, nach dem geltenden Gesetz mehrheitlich von der Regierung besetzt wird, ist die Unabhängigkeit des ORF nicht gewährleistet. Die unabhängigen Medien sollten die Regierung kontrollieren – nicht die Regierung die Medien."
Kurz blockierte Doskozil Wunsch
Brisant: Hans Peter Doskozil hat seinen Wunschkandidaten als Landesdirektor des ORF Burgenland, Walter Schneeberger, Ende 2021 nicht durchbekommen. Der Schwager von Ex-SPÖ-Minister Josef Ostermayr werkt zwar weiter als Chefredakteur im Landesstudio Eisenstadt, mit der Leitung des Burgenland-ORF wurde auf Druck von Sebastian Kurz aber noch einmal Werner Herics betraut.
„"Die verfassungsrechtlich gebotene Unabhängigkeit und Regierungsferne ist nicht gegeben."“
Doskozil: "Natürlich hat es auch in der Vergangenheit immer wieder Versuche der politischen Einflussnahme gegeben – niemand ist so blauäugig, das zu bestreiten. Aber die vor kurzem öffentlich gewordenen Chats zeigen, dass zuletzt Grenzüberschreitungen üblich wurden, die demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich schwer bedenklich, aber durch das ORF-Gesetz gedeckt sind."
"Unabhängigkeit kein Lippenbekenntnis"
Die Unabhängigkeit des ORF dürfe, so der SP-Grande, kein Lippenbekenntnis sein. Derzeit sei die gebotene "Regierungsferne" nicht gegeben: "Deshalb ist es mir den Versuch wert, den Verfassungsgerichtshof als obersten Hüter der Verfassung, die geltende Gesetzeslage überprüfen zu lassen", so Landeshauptmann Doskozil.
Er verlangt eine verfassungsmäßige Überprüfung des ORF-Gesetzes sowie eine Aufhebung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen durch den VfGH. Das Burgenland habe im Vorgriff auf diese Verfassungsbeschwerde für die neue Periode mit dem Künstler Christian Kolonovits einen Vertreter in den Stiftungsrat entsandt, der völlig unabhängig agieren könne und sich auch keinem Freundeskreis angeschlossen habe, bekräftigt Doskozil.
Neue Nadelstiche Richtung Wien
Nicht die einzige Wortmeldung des Landesfürsten am Wochenende: In einem "Presse"-Gespräch bekräftigte Doskozil die bereits zu Weihnachten in "Heute" geäußerte Forderung nach einer Ampel-Koalition. Die Frage der Spitzenkandidatur in der SPÖ sei für ihn "noch nicht entschieden", kann er sich einen neuerlichen Nadelstich in Richtung SPÖ-Chefin Rendi-Wagner nicht verkneifen.
