Kilometergeld um 75 % gekürzt – SPÖ-Kucher tobt

FPÖ und ÖVP werden ab Montag weiter um eine Regierung verhandeln, auch wenn das Gesprächsklima aktuell eher getrübt ist, aufgrund zahlreicher Auseinandersetzungen am Wochenende – "Heute" berichtete.

Die Verhandlungen wolle man aber fortsetzen. Immerhin können die beiden Parteien schon einen Budgetpfad vorweisen, mit dem sie die nötigen Einsparungen für 2025 in der Höhe von 6,3 Milliarden Euro darlegen. Gespart wird für die Sanierung des Budgets vor allem ausgabenseitig – Klimabonus, gratis Klimaticket für 18-Jährige fallen etwa weg.

Knallharte Sparliste

Die SPÖ gab gegenüber "Heute" aber noch einen weiteren Einblick, was die blau-schwarzen "Belastungs- und Kürzungsvorstellungen für das erste Jahr" vorschreiben und welche Auswirkungen diese auf die Bürger haben.

Denn während "Banken, Konzerne und Co. keinen Beitrag leisten werden, gibt es stattdessen Massensteuererhöhungen", polterte die SPÖ und nannte dabei neben der Streichung des Klimabonus, während die CO₂-Steuer bleibt, auch die Tabaksteuer.

Hinzu kommen noch "Kürzungen bei der breiten Masse" (Erhöhung der Krankenversicherungsbeitrag bei Pensionisten) und sogar "komplett neue Steuern" (Motorbezogene Steuer für E-Autos), so die Sozialdemokraten.

"Müssen Gürtel enger schnallen"

Diese Maßnahmen sind bereits bekannt, doch was bislang übersehen wurde, sind weitere Kürzungen, die FPÖ und ÖVP auch bei den Lieferanten planen – konkret bei "Foodorafahrern". Hier gehe Blau-Schwarz ganz nach dem Motto "damit Banken und Co. keinen Beitrag leisten müssen, sollen ausgerechnet Foodorafahrer den Gürtel enger schnallen" vor, so die SPÖ.

"Konkret soll den Essenslieferanten, die bei jeder Wetterlage und rund um die Uhr das Essen mit dem Fahrrad ausliefern und dabei pro Tag zig Kilometer zurücklegen, ihr Kilometergeld um 75 Prozent (!) gekürzt werden", hielten die Sozialdemokraten fest.

Denn während seit dem 1. Jänner 2025 das Kilometergeld bei 50 Cent/km liegt (bis zu maximal 3.000 Kilometer im Jahr), soll es nun reduziert werden, auf knallharte 12 Cent pro Kilometer. "Konzerne verschonen, aber Foodorafahrer sollen den Gürtel enger schnallen. Buchstabiere Gerechtigkeit nach FPÖ und ÖVP", donnerte SPÖ-Klubvize Philip Kucher.

So viel weniger wird es geben

Die geplanten Kürzungen von Blau-Schwarz würden dann bei der kilometergenauen Abrechnung ihre Auswirkungen haben. Die SPÖ gab ein Beispiel: "Ein echter Dienstvertrag mit kilometergenauen Abrechnung, 5.000 Kilometer Fahrleistung laut Kollektiv und einen Grenzsteuersatz von 30 Prozent".

Bisher waren dabei 720 Euro steuerfreier Kostenersatz, zu dem noch 780 Euro Werbungskosten hinzukommen. Das ergibt einen Steuervorteil von 450 Euro. Das Ausmaß der blau-schwarzen Forderung zeigt sich unmittelbar, denn künftig soll es nur noch 180 Euro steuerfreien Kostenersatz geben. Die Werbekosten würden zudem wegfallen. Der Steuervorteil minimiert sich auf 54 Euro, rechnete die SPÖ vor.

Insgesamt macht das einen Verlust von satten 369 Euro, also rund 25 Prozent des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens.

Der Hintergrund

Hintergrund dafür ist, dass das Kilometergeld grundsätzlich als steuerfreier Rahmen für Kostenersatz des Arbeitgebers zusteht. Werden die vorhin genannten Cent-Beträge aber nicht ausgeschöpft, kann der Differenzbetrag als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Bei freien Dienstnehmern spielt das Kilometergeld als Betriebsausgabe insofern keine Rolle, als sie durch das Kleinunternehmerpauschale von 45 Prozent abgedeckt sind.

Laut dem aktuellen Fahrradboten-Kollektivvertrag stehen derzeit 24 Cent/km als Kostenersatz zu. Dies allerdings nur dann, wenn jede Fahrt als eigene Dienstreise aufgezeichnet und abgerechnet wird. Ein pauschales Kilometergeld von zum Beispiel 1 Euro pro Fahrt (unabhängig von der tatsächlichen Distanz) ist steuerpflichtig.