Kickl will "Notwehrrecht" gegen "neue Völkerwanderung"

An der burgenländisch-ungarischen Grenze holte FPÖ-Chef Kickl am Dienstag zum Rundumschlag gegen die Asylpolitik der Regierung aus. "Österreich muss als Zielland für illegale Einwanderer unattraktiv werden", sprach er von einer "neuen Völkerwanderung". Dazu brauche es Pushbacks und Zäune an den Grenzen und ein Comeback seiner "Ausreisezentren" – ohne Chance, in Österreich Asyl beantragen zu können.

Man müsse die Bevölkerung im eigenen Land schützen und brauche ein "Notwehrrecht", so Kickl. Soll heißen: Ein in der Verfassung verankerter Grundrechtskatalog soll die Europäische Menschenrechtskonvention ersetzen. Dann wäre "Schluss mit der Richterwillkür auf europäischer Ebene".