Kickl will Asylwerbern alle Geldleistungen streichen

"Flucht ist ein Menschenrecht", erklärte der neue SPÖ-Chef Andi Babler, der allerdings denkt, dass Migration "kein sehr großes Thema" bei den Menschen sei. Anders sieht das FPÖ-Obmann Herbert Kickl, dem angesichts der gerade auf Schiene gebrachten neuen Asyl-Regeln der EU der Kragen platzt. In der Nationalratssitzung nächste Woche will er einen Antrag für einen sofortigen Asylstopp einbringen.

Auf österreichischem Boden soll es überhaupt keine Asylanträge mehr geben, denn immerhin sei Österreich nur von sicheren Ländern umgeben. Außerdem will die FPÖ eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen nicht nur für Asylwerber, sondern auch für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Der Klimabonus soll ihnen ebenso ersatzlos gestrichen werden.

"Neue Völkerwanderung"

Kickl spricht in diesem Zusammenhang von einer eskalierenden "neuen Völkerwanderung", der sich Österreich ausgesetzt sehe und dass die "Katastrophe" von 2015 und 2016 heuer bereits übertroffen worden sei. Es brauche eine Deattraktivierung von Österreich, das zur "Festung" ausgebaut werden soll. 

Von der EU sei hier keinerlei Lösung zu erwarten, da diese selbst Teil des Problems sei: "Die jüngste Einigung auf einen Asylpakt, der unter anderem einen verpflichtenden Verteilungsmechanismus von illegalen Einwanderern vorsieht, ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass diese ,neue Völkerwanderung´ nur an unserer eigenen Grenze gestoppt werden kann. Und dazu bedarf es nur des politischen Willens, den nur wir Freiheitliche als einzige stabile politische Kraft haben!", führte Kickl weiter aus.