Politik
Kickl sicher: Van der Bellen "kann uns nicht stoppen"
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl steht fest: Niemand könne die Freiheitlichen auf ihrem Weg im Schulterschluss mit der Bevölkerung stoppen!
Beim traditionellen Aschermittwoch der FPÖ in der bis auf den letzten Platz gefüllten Rieder Jahnturnhalle rechnete FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl in seiner Rede mit der Regierung, der EU sowie dem schwarz-grün-rot-pinken Establishment ab und stellte dem im Hinblick auf die kommende Nationalratswahl einen "Schulterschluss der FPÖ mit der Bevölkerung" gegenüber: "Bei Corona haben wir gesehen, was alles möglich ist, wenn wir zusammenhalten, welche Kraft in der Bevölkerung steckt. Und – wie wir beim zu Fall gebrachten Impfzwang gesehen haben – kann man mit diesem gemeinsamen Schulterschluss mit den Bürgern scheinbar Unmögliches möglich machen. Diese Kraft müssen wir auch auf die anderen Politikbereiche umlegen, damit wir Seite an Seite mit der Bevölkerung einen Befreiungsschlag von oben gegen diesen Wahnsinn führen können! Dazu lade ich alle ein, gehen wir gemeinsam und ich gehe voran – wenn ihr wollt, bis ins Bundeskanzleramt!"
"Etwas ist in Bewegung"
Ried sei für den heutigen Tag der politische Mittelpunkt Österreichs und man spüre eine unglaubliche Energie. "Ich bin im ganzen Land unterwegs und überall merkt man, dass etwas in Bewegung ist. Und das spüren auch die anderen, die Schwarzen, Roten, Grünen und die Rosaroten, nämlich, dass etwas auf sie zukommt: Eine gewaltige 'Wählerwatschn'. Sie haben genau beobachtet, was vor wenigen Wochen in Niederösterreich passiert ist. Sie spüren, dass dasselbe auch in Kärnten und Salzburg auf sie zukommt und wissen, dass sie die Nationalratswahl nicht auf ewig nach hinten schieben können. Bei all diesen kommenden Wahlgängen werden sie die gerechte Strafe dafür bekommen, dass sie den Menschen das Leben schwer gemacht haben!", prognostizierte Kickl. Die anderen Parteien würden sich nicht fragen, welche Fehler sie gemacht hätten, sondern lediglich, welche Strategie die beste gegen die FPÖ sei, wie man sie bekämpfen und Kickl stoppen könne. "Die Antwort darauf ist ganz klar: Sie können uns gar nicht stoppen!"
Auch Bundespräsident Van der Bellen könne die FPÖ nicht aufhalten: "Dieses politische Chamäleon der Sonderklasse, das schon alle Farben, außer blau war – worauf wir stolz sein können – wird uns nicht stoppen. Er hat ja mittlerweile sogar schon vergessen, dass er Staatsoberhaupt eines neutralen Landes ist und glaubt, Präsident eines NATO-Landes zu sein. Selbst wenn die Freiheitlichen bei der Nationalratswahl als erste durchs Ziel gehen, will er uns den Regierungsauftrag nicht geben. Es gibt für ihn bei Wahlen offenbar 'gute' und 'schlechte' Stimmen. Er hat offenbar vergessen, was Demokratie bedeutet. Das zeigt ja nur, dass wir den größten 'Demokratie- und Staatsgefährder' an der Staatsspitze haben." Laut Van der Bellen dürfe man die EU nicht kritisieren, "aber das eigene Land in der EU auflösen und das Vetorecht abschaffen" – damit habe er kein Problem. "Früher war nur der Papst unfehlbar, heute ist es für Leute wie ihn die EU!"
"Größte Plage der Nation"
Nicht stoppen könne die Freiheitlichen auch Karl Nehammer, "der schlechteste Bundeskanzler aller Zeiten": "Der Herr 'Schmähhammer' hat eine große Rede zur Lage der Nation angekündigt – offenbar gehalten von der größten 'Plage der Nation', das hat es auch noch nie gegeben. Jedenfalls ist er Chef einer Partei, in der fast die ganze Führungsebene machtsüchtig ist. Und bei Süchtigen gibt es ja auch immer wieder eine Art 'Beschaffungskriminalität', die bei den Schwarzen Korruption heißt. Daher ist es notwendig, dass wir sie auf kalten Entzug von der Macht schicken!" Sein "Versöhnungsprozess" zur Coronapolitik sei in Wahrheit ein weiterer Skandal, angesichts "der Doppelmoral, Feigheit und Niedertracht der führenden Regierungspolitiker". Nehammer sei selbst einer der größten “Impf-Taliban" gewesen. Es sei noch nicht lange her, dass die Regierung die "Pandemie der Ungeimpften erfunden, den Lockdown für Ungeimpfte draufgelegt und als Höhepunkt den Impfzwang eingeführt" habe. Ihr Zurückrudern habe nichts mit Einsicht zu tun, sondern sei ein "durchschaubares Spiel."
Als Komplizin der "schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten" agiere SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, die "aus einer einst stolzen Partei eine 'politische Selbsthilfegruppe'" gemacht habe. "Wahrscheinlich stellt die SPÖ ihr System schon von Mitgliedsbeiträgen auf Mitleidsbeiträge um. Denn in dieser Partei geht es ja drunter und drüber. Da könne auch der Wiener Bürgermeister Ludwig nicht helfend einspringen, der in Zeiten der Teuerung "der größte Abkassierer" sei und nach dem SPÖ-Motto "Nehmen ist seliger denn geben" agiere. Auch "Hätte-ich-wäre-ich-könnte-ich"-Bundeskanzler Doskozil würde nichts daran ändern: "Aus seinem Zivilberuf als Polizist hat er ja eine Vorliebe für die Ampel mitgebracht, die bekanntlich ja gerade Deutschland politisch zugrunde richtet. Er ist auf dem völlig falschen Gleis unterwegs."
"Das spürt die Bevölkerung"
"Niemand kann uns stoppen, weil gegen Freiheit, Gerechtigkeit und Wahrheit einfach kein Kraut gewachsen ist. Das spürt die Bevölkerung und das verbindet sie mit uns Freiheitlichen. Uns geht es um die bodenständigen Leute, die Hausverstand besitzen und nicht um irgendwelche Eliten. Die Menschen, die in ihrer Tradition, Region, Familie und Sprache verwurzelt sind, das sind unsere Verbündeten. Mit ihnen können die selbsternannten Eliten nicht aufführen, was sie wollen – und deshalb wollen sie sie entwurzeln", warnte Kickl und nannte die Political Correctness, die Cancel Culture sowie die Gender-Ideologie das "Konzept der Entwurzelung". Die FPÖ sei dagegen "das einzige Bollwerk der Normalität und des Hausverstandes" und werde, betonte der Bundesparteiobmann, gemeinsam mit den Menschen "die Normalität in diesem Land wieder zurückholen."
Damit verbunden ging Kickl auch mit den Grünen hart ins Gericht: "So schnell wie Maurer und Kogler kann kein Virus mutieren. Früher haben die Grünen noch gegen die Gentechnik demonstriert, heute sind sie die Ersten bei den mRNA-Spritzen. Früher war das Fracking-Gas aus Amerika für sie das Schmutzigste, was es überhaupt gibt, heute überhaupt nicht mehr. Auch von den einstigen 'Blumenkindern' ist nichts mehr übrig: 'Sag mir, wo die Blumen sind' war gestern, heute heißt es bei ihnen 'Sag mir, wo die Panzer sind'. Die Grünen haben kein Gespür für die Menschen und ihre Anliegen!" Gleichzeitig mache Umweltministerin Gewessler "Jagd auf die Autofahrer" und bereite den "narrischen Klimapickern" damit den Boden auf, während sie selbst im Privatjet umherfliege.
"Ein freiheitlicher Bundeskanzler"
Der größte Fachkräftemangel im Land herrsche daher aktuell in der Regierung und bei den Landeshauptleuten. Deshalb freue er sich schon auf die Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg, wo es für die anderen Parteien wie in Niederösterreich "tuschen" werde und bei der Nationalratswahl werde es dann das Ziel sein, erstmals einen freiheitlichen Bundeskanzler zu stellen. "Ein freiheitlicher Bundeskanzler hat nämlich ein ganz anderes Amtsverständnis, der wird nicht nach unten ,treten´ und nach oben, in Richtung EU, NATO oder Eliten buckeln, ganz im Gegenteil. Dann wird nach unten gedient und nach oben 'getreten', wenn es sein muss! Ein freiheitlicher Bundeskanzler hätte auch niemals den wohlstandsvernichtenden Wirtschaftskrieg durch das Sanktionsregime zugelassen, sondern alles unternommen, um die Beteiligten an den Verhandlungstisch zu bringen, Österreich dafür als Ort und unser Erfolgsmodell der immerwährenden Neutralität angeboten!", beschrieb Herbert Kickl.
In der Asylpolitik müsse man sich ein Beispiel an Ungarn nehmen, wo es im Vorjahr nur 46 Asylanträge im Gegensatz zu 110.000 in Österreich gegeben habe. "Das wäre nämlich genau das, was ich mit 'Festung Österreich' meine. Denn mit Asyl haben die aktuellen Zustände nichts mehr zu tun, das ist eine 'neue Völkerwanderung'. Schon allein diesen Jänner wurden wieder 4.000 Asylanträge gestellt, in Ungarn dagegen nur sieben. Wir müssen es nur machen wie Orban, wie Ungarn ist Österreich auch nur von sicheren Ländern umgeben und daher darf kein Asylantrag mehr angenommen werden", unterstrich Kickl seine Forderung nach einem sofortigen Asylstopp.
Kritik am ORF
Kritik übte der FPÖ-Bundesparteiobmann auch daran, dass die Bundesregierung den Staat mit der "Zwangssteuer" zu einem "Inkasso-Büro" für den ORF umwandle. "Die Leute müssen als erstes Inkasso für Herrn Generaldirektor Weißmanns 400.000 Euro-Jahresgehalt zahlen, als zweites Inkasso für die Luxuspension seines Vorgängers Wrabetz und als drittes Inkasso für die Selbstdarsteller, die 'Zwitterwesen' zwischen Journalist und Politiker, die sich für keines von beiden entscheiden können."