Ärger über ÖVP-Chef: FPÖ mit Frontalangriff auf Stocker

FPÖ und ÖVP befinden sich aktuell in der zweiten Woche der Regierungsverhandlungen. In den letzten Tagen fanden sich die 13 Untergruppen zu ihrem ersten Treffen zusammen. Den beiden Parteien war es nämlich wichtig, Budgetklarheit zu schaffen, bevor es in die inhaltlichen Verhandlungen geht.

Stocker machte Koalitionsansage

Am Freitag wandte sich ÖVP-Chef Christian Stocker nach den abgeschlossenen Verhandlungen an die Medien. Er zeigte sich positiv, dass eine blau-schwarze Regierung im Februar stehen könnte. Aber fix ist es nicht, denn er forderte von den Freiheitlichen eine Bewegung "vom rechten Rand in die Mitte" – "Heute" berichtete.

Ansonsten würde sich eine Regierung mit der Volkspartei nämlich nicht ausgehen. Die wichtigsten Punkte dabei: Ein Bekenntnis zur EU und sicherheitspolitische Fragen. "Dealbreaker" habe es bislang aber noch keine gegeben.

"Ernsthaft und Seriös"

Die Forderung des ÖVP-Chefs sei ein "medialer Alleingang" und stößt bei den Freiheitlichen auf Unverständnis, wie etwa die Reaktion von Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek zeigte.

"Wer ernsthaft und seriös verhandeln will, der tut das im dafür vorgesehenen Rahmen", betonte Svazek. Sie selbst ist Teil der Regierungsverhandlungen und FPÖ-Leiter der Gruppe "Landwirtschaft & ländlicher Raum, Umweltschutz & Klimapolitik".

"Arbeiten am Verhandlungstisch"

Svazek lehne das "Ausrichten von Positionen oder Ergebnissen über die Medien strikt" ab. "Die ÖVP sei am 29. September eben nicht zur stärksten Partei gewählt worden und werde die geänderten Vorzeichen akzeptieren müssen. Das Ausrichten, wer sich wohin bewegen müsse, bringe auch als Juniorpartner keinen Verhandlungsvorteil, im Gegenteil", polterte sie.

"Zudem kann sich Stocker sicher sein, dass die FPÖ die Mitte der Gesellschaft nicht nur repräsentiert, sondern freiheitliche Politik für unseren Mittelstand, für unsere Familien und für alle fleißigen Österreicher macht", so Svazek.

Die FPÖ wolle jedenfalls die Verantwortung für ein besseres Österreich übernehmen und werde deshalb auch weiterhin ernsthafte und konstruktive Diskussionen in den Verhandlungsgruppen führen. Denn: "Wer es ernst mit einer künftigen Zusammenarbeit im Sinne der Österreicher meint, der arbeitet daran am Verhandlungstisch", stellte Svazek abschließend klar.

"Verhandelt wird am Verhandlungstisch"

Auch Niederösterreichs Landesvize Udo Landbauer (FPÖ) äußerte sich am Samstag. "Mit der ÖVP regieren heißt nicht, wie die ÖVP regieren. Wir Freiheitliche werden unsere Prinzipien und damit unseren Schulterschluss mit der eigenen Bevölkerung nicht aufgeben. Das wäre Verrat am Wähler und dafür sind wir nicht zu haben. Die ÖVP muss endlich verstehen, dass die FPÖ durch diese Ehrlichkeit die Nationalratswahl gewonnen hat und dass das jetzt exhumierte Nehammer-Wording der 'angeblichen' Mitte abgewählt wurde."

Zu Stockers Forderung, dass die FPÖ in die Mitte rücken müsse, betonte Landbauer: "Die FPÖ ist längst in der Mitte der Bevölkerung tief verwurzelt. Es ist verständlich, wenn sich Stocker vor seinem ÖVP-Parteitag positionieren muss. Dazu in die Verhandlungen Nehammers Wahlkampf-Slogans einzubringen, ist jedoch nicht der richtige Weg."

Zeit für taktische Spielchen sei jetzt keine. Diese würden das Land blockieren. Auch er richtete Stocker aus: "Verhandelt wird am Verhandlungstisch."

"Keine taktischen Spielchen"

Zudem scheint auch in Wien die Forderung Stockers nicht gut angekommen zu sein. FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp betonte in einer Aussendung, "dass die ÖVP ihre neue Rolle erst finden wird".

"An das gescheiterte Nehammer-Wording 'der Mitte' aus dem Wahlkampf anzuknüpfen und dieses wieder aufzuwärmen, während die FPÖ längst staatspolitisch in der Mitte steht und zudem auch mit ihren Themen bei mehreren Wahlen längst in die Mitte gewählt wurde, bringt uns nur wieder in eine Wahlkampfsituation. Jetzt ist jedoch die Zeit von seriösen Verhandlungen. Der Wahlkampf ist vorbei", so Dominik Nepp.

"Politische Verhandlungen gehören an den Verhandlungstisch und nicht in die Zeitungsspalten. Wer ernsthafte Lösungen anstrebt, muss direkt und sachlich kommunizieren, anstatt über die Öffentlichkeit Stille Post zu spielen", fuhr der Wiener fort.

"Was Österreich jetzt braucht, sind keine taktischen Spielchen, sondern echte Lösungen und ein respektvoller Umgang miteinander", so Nepp.

ÖVP ist die Partei der Mitte

Auf die zahlreichen Aussendungen der FPÖ äußerte sich dann auch ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll in einer Aussendung und stellte klar, dass sich die ÖVP und nicht die FPÖ in der Mitte befinde:

"Es bringt nichts, jetzt die Nerven zu verlieren." Alle sollten einen "kühlen Kopf bewahren." Es sei klar, dass die Volkspartei die Mitte repräsentiere. Ob sich ÖVP und FPÖ in der Mitte treffen können, werden die Verhandlungen zeigen – so die Aussendung im Wortlaut.