Kickl schäumt wegen Selenski-Rede: "Absolutes No-Go"

Wie am Donnerstag bekannt wurde, soll der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski voraussichtlich am 30. März eine virtuelle Rede im Parlament halten, "Heute" berichtete. Geplant ist das Statement von ihm im Rahmen einer Veranstaltung vor Beginn der Nationalratssitzung, heißt es in einer Aussendung der Parlamentsdirektion.

"ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS torpedieren unsere Neutralität"

FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert das scharf: "ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS feuern den nächsten Torpedo gegen unsere immerwährende Neutralität ab und verwandeln das Parlament als Herz unserer Demokratie in eine Bühne für den Präsidenten eines in immer weitere eskalierende kriegerische Auseinandersetzungen verwickelten Landes. Für einen verfassungsgemäß neutralen Staat wie Österreich ist das ein absolutes 'No-Go' – ganz egal, ob es sich dabei um Selenski, Putin oder irgendeinen anderen Präsidenten handelt", erklärte er in einer Aussendung.

Kickl erinnert dabei auch an die Aussagen des Parlamentarismus-Experten Werner Zögernitz bereits im Vorjahr, als die "Neutralitätsfeinde und NATO-Freunde" aus ÖVP, Grünen und NEOS schon einen Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Nationalrat organisieren wollten. Dieser habe damals festgehalten, wer laut Geschäftsordnung im Nationalrat eine Rede halten dürfe und wer nicht. Präsidenten eines anderen Staates gehören nicht dazu, unabhängig davon, ob kriegsführend oder nicht.

"Salamitaktik"

"Formal lädt ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka vor Beginn der an diesem Tag stattfindenden Nationalratssitzung ein, denn für alles andere hätte es das Einvernehmen aller Parlamentsklubs gebraucht, für das uns wir Freiheitliche ganz sicher nicht hergeben. Das passt aber zur 'Salamitaktik', mit der die anderen Parteien unsere immerwährende Neutralität Scheibchen für Scheibchen aushöhlen: Zuerst ziehen sie Österreich mit dem Sanktionsregime in den wohlstandsvernichtenden Wirtschaftskrieg und lassen die Steuerzahler Millionen für Waffenlieferungen über die zynische EU-Friedensfazilität mitbezahlen. Dann pilgern sie nacheinander, vom Bundeskanzler über Minister bis hin zum Bundespräsidenten, nach Kiew und jetzt holen sie den ukrainischen Präsidenten selbst in unser Parlament. Die Neutralität als Eckpfeiler unserer Identität hat für Nehammer, Sobotka, Rendi-Wagner, Kogler und Meinl-Reisinger keinerlei Wert mehr, deshalb wollen sie ihn aushöhlen", so Kickl.

"Nicht unser Krieg"

Der freiheitliche Bundesparteiobmann richtet abschließend einen Appell an ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS: "Dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine ist völkerrechtswidrig und klar zu verurteilen – er ist aber nicht unser Krieg. Übernehmen Sie endlich Verantwortung für unsere Heimat Österreich und seine Bevölkerung! Kehren Sie auf den Boden unserer Verfassung zurück, indem Sie unsere immerwährende Neutralität respektieren, wertschätzen und mit Leben erfüllen – statt sie zu demontieren! In dieser gefährlichen Situation braucht es keine Präsentationsplattform für eine Kriegspartei, sondern einen Tisch für Verhandlungen, damit das sinnlose Sterben und Leiden von abertausenden Menschen endlich ein Ende findet! Das kann auch der einzige Beitrag Österreichs sein, nämlich in Fortsetzung unserer jahrzehntelangen Tradition als neutraler Vermittler diesen Tisch anzubieten."