Politik

Kickl rechnet nicht damit, dass Impfpflicht kommt

Im Puls4-Interview rechnet FPÖ-Chef Kickl wieder einmal mit der Regierung ab. Gegen die Impfpflicht werde er "mit allen Möglichkeiten" vorgehen.

Von Jochen Dobnik

15.12.2021, 23:11

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FPÖ-Chef Herbert Kickl war a Dienstagabend bei Puls24-Info-Chefin Corinna Milborn zu Gast.

Puls4 / Puls24

Bereits nach der FPÖ-Demo am vergangenen Wochenende in der Wiener Innenstadt hat der FPÖ-Chef die Bundesregierung mit scharfen Worten attackiert und einen Stopp der geplanten Impfpflicht gefordert. Im Interview mit Puls24-Info-Chefin Corinna Milborn geht Herbert Kickl nun sogar noch einen Schritt weiter. Doch zuerst bekamen die Medien ihr Fett ab. 

TV-Bilder zeigen "Zerrbild"

Die Fernsehbilder, die Angriffe auf Journalisten zeigen, seien ein "Zerrbild" und kein "Gesamtüberblick" der Stimmungen auf den Anti-Corona-Demos, wettert der freiheitliche Parteichef. Es störe ihn, dass Medien das falsch darstellen würden. "Dann brauchen Sie sich nicht wundern, dass Medien ein Vertrauensproblem bekommen und die Leute dann auch den Begriff der Lügenpresse verwenden."

Die Ausschreitungen bei den Demonstrationen seien "linken Anarchisten" und "Hooligans auf der linken Seite" zuzurechnen, die die "Drecksarbeit für die Regierung machen" und "offensichtlich für die Impfpflicht auftreten".

Angriffe auf Polizei bei Demonstrationen

Polizeipressesprecher Mohamed Ibrahim widerspricht auf Puls24-Nachfrage der Aussage Kickls: "Die Ausschreitungen bei der Großdemonstration am 04.12.2021 kamen von den Corona-Maßnahmengegnern. Dabei kam es zu zahlreichen Anzeigen und fünf Festnahmen wegen Widerstandshandlungen gegen Polizisten. Die Beamten wurden darüber hinaus mit pyrotechnischen Gegenständen beworfen, fünf Polizisten wurden bei der Großdemonstration verletzt. Am 11.12.2021 gab es keine Ausschreitungen. Es kam zahlreichen Anzeigen und einigen Festnahmen. Bei dieser Demo wurden keine Exekutivbeamten verletzt."

Kickl bleibt dabei: Er hätte im Vorfeld stets zu einem friedlichen Protest aufgerufen, da er jede Form der Gewalt verurteile, so der 53-Jährige. Selbst die "Spitze der Wiener Polizei" sei froh darüber gewesen, dass die FPÖ bei der Demo am vergangenen Samstag beruhigend eingeschritten ist.

"Ausdruck von Meinungsfreiheit"

Dass der umstrittene Corona-Aktivist Martin Rutter und die vom Verteidigungsministerium entlassene Monika Donner, die zur Gehorsamsverweigerung aufrief, am Demo-Wagen der FPÖ auftraten, begründete Kickl mit einem "Ausdruck von Meinungsfreiheit".

Auch Milborn sei bei nächster Gelegenheit und Interesse herzlich dazu eingeladen, dort aufzutreten. "Ein interessantes Angebot, das überlege ich mir", so die Puls24-Moderatorin.

Wenn dort irgendetwas vertreten worden wäre, das strafrechtlich relevant ist, dann werden die Behörden eingreifen und diejenigen aus dem Verkehr ziehen, so Kickl: "Das ist Rechtstaatlichkeit." 

"Wenn Sie in diesem Land Menschen suchen, die Freiheit und Verfassung gefährden, die eine Gefahr für die Allgemeinheit sind, dann müssen sie auf die Regierungsbank schauen – dort sitzen jene , die unsere Verfassung gefährden", schießt sich Kickl dann schnell wieder auf Türkis-Grün ein. 

Klares Ja zu Neuwahlen

Kickl spricht sich abermals klar für Neuwahlen aus. Er sei "selbstverständlich" bereit zu regieren. "Wenn die freiheitliche Partei ein entsprechendes Wahlergebnis hat, dann werden alle die, die jetzt glauben, mit uns nicht reden zu müssen, die ersten sein, die dastehen", so der FPÖ-Chef.

Dem von Bundeskanzler Karl Nehammer verlangte Abrüsten der Worte hält der blaue Politiker entgegen, dass des Kanzlers Töne zwar nach außen hin versöhnlich seien, er aber nur Gräben zuschütten könne, indem er mit seiner "Sündenbockpolitik" aufhöre und sich auch vom "Projekt Impfzwang" verabschiede.

Impfpflicht wird noch gekippt

Angesprochen darauf, ob er sich nach Ablauf seines Genesenenstatus impfen lasse, winkt der freiheitliche Parteichef ab.  Risikogruppen sei die Impfung zu empfehlen, aber draus ließe sich nicht ableiten, dass alle geimpft werden sollen. Er wolle auch niemandem das Impfen verbieten, doch: "Ich werde mit allen Möglichkeiten gegen diesen Impfzwang vorgehen".

Er geht davon aus, dass "dieses Projekt" gekippt wird. "Wir werden in die nächste Welle hineinrauschen, wir werden sehen, dass der Lockdown für Ungeimpfte genau gar nichts bringt". Omikron werde die Situation noch verschärfen.