5.000 Euro Entschädigung
Kickl mit Hitler verglichen – FPÖ-Chef gewann Prozess
FPÖ-Chef Herbert Kickl bekam im medienrechtlichen Verfahren gegen die Plattform Demokratie Österreich recht und erhält Schadenersatz.
Vor der Nationalratswahl veröffentlichte der Verein Plattform Demokratie Österreich ein Video, welches Parallelen zwischen Adolf Hitler und FPÖ-Chef Herbert Kickl zog. Daraufhin klagte der Freiheitliche den Verein wegen übler Nachrede.
Am Dienstag lag nun das Urteil des Wiener Landesgerichts vor: Herbert Kickl hat das medienrechtliche Verfahren gegen den Verein gewonnen und bekam vom Gericht (nicht rechtskräftig) eine Entschädigung in der Höhe von 5.000 Euro zugesprochen.
"Unfassbar geschmacklos"
Das Video sorgte kurz vor der Wahl für Aufregung. Konkret wurde darin das Konterfei von Herbert Kickl eingeblendet, welches dann mit jenem von Adolf Hitler überblendet wurde. Danach erscheint die Frage: "Wollen Sie so jemanden wählen?"
Christoph Völk, der Rechtsvertreter von Herbert Kickl, bezeichnete das Video als "unfassbar geschmacklos". Ein "demokratisch legitimierter Politiker" müsse es sich darüber hinaus nicht gefallen lassen, "mit dem größten Massenmörder der Geschichte gleichgesetzt zu werden", betonte er weiter.
Richterin sah Grenzüberschreitung
Auch die Richterin sah in dem besagtem Video eine Grenzüberschreitung. Hitler stehe "für die Abschaffung der Demokratie, Genozid, die Ausrottung der Juden und vieles andere", erklärte sie.
Die Überblendung in dem Video würde zudem den Eindruck erwecken, dass Herbert Kickl mit Adolf Hitler gleichzusetzen sei – im Verhalten, sowie auch im Wirken. Dafür sei aber kein "Tatsachensubstrat" vorhanden, so "orf.at".
Vergleich stand im Raum
Deshalb wurde Herbert Kickl eine Entschädigung von 5.000 Euro zugesprochen. Darüber hinaus wurde der Beklagten die Urteilsveröffentlichung und der Kostenersatz aufgetragen. Für den FPÖ-Chef sei es aber nicht ums Geld gegangen, wie sein Rechtsberater betonte, sondern um den "guten Ruf" des Obmanns.
Zur Urteilsverkündung hätte es zudem nicht kommen müssen, denn mit einer "entsprechenden Entschuldigung" und einer Spende in der Höhe von 20.000 Euro an das St. Anna Kinderspital wäre ein Vergleich möglich gewesen.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Verteidigerin der Plattform hat Berufung angemeldet.
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Auf den Punkt gebracht
- Vor der Nationalratswahl veröffentlichte der Verein Plattform Demokratie Österreich ein Video, das Parallelen zwischen Adolf Hitler und FPÖ-Chef Herbert Kickl zog, was zu einer Klage wegen übler Nachrede führte.
- Das Wiener Landesgericht entschied zugunsten von Kickl und sprach ihm eine Entschädigung von 5.000 Euro zu, da das Video eine unzulässige Gleichsetzung darstellte; das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da Berufung eingelegt wurde.