"Gebot der Gerechtigkeit"

Kickl fordert Nulllohnrunde für Politiker-Gehälter

FPÖ-Chef Kickl fordert eine Nulllohnrunde für Politikergehälter als Solidarität mit der Bevölkerung. Auch NEOS und Grüne sind für Nulllohnrunden.

Von Newsdesk Heute

08.12.2024, 19:59

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FPÖ-Chef Kickl bezeichnete die Nulllohnrunde für Politikergehälter als Solidarität mit der Bevölkerung.

Foto: Sabine Hertel

Bekommen die Politikerinnen und Politiker ab 1. Jänner mehr Geld oder nicht? In den kommenden drei Tagen muss bei dem Thema eine Entscheidung her. Noch wurde hier keine Einigung getroffen, die FPÖ und Parteichef Herbert Kickl fordert aus "Solidarität" eine komplette Nulllohnrunde.

Im Sommer hatte die Koalition von ÖVP und Grünen eine Nulllohnrunde für "Spitzenpolitiker" im Bund angekündigt. Dieser Vorschlag würde etwa Klubobleute, die Regierung, den Nationalratspräsidenten sowie den Bundespräsidenten betreffen.

Kickl: "Zeichen der Solidarität"

Einfache Mandatare in Nationalrat und Bundesrat sollten nach den türkis-grünen Nullrunden-Plänen den halben Anpassungsfaktor bekommen. Anpassungen auf Landesebene ist den Ländern grundsätzlich selbst überlassen. Gemäß dem vom Rechnungshof vorgeschlagenen Anpassungsfaktor, "Heute" berichtete, würde die Politikerbezüge 2025 würde 4,6 Prozent betragen.

Die FPÖ fordert hingegen eine komplette fürs gesamte politische Personal bis zur Ebene der Landtagsabgeordneten: "Wir werden einen Antrag für eine Nulllohnrunde bei den Gehältern von Politikern in Bund und Land sowie von Top-Managern von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung für 2025 einbringen", stellte Parteichef Kickl am Sonntag klar.

Dies sei ein "Zeichen der Solidarität" mit den Menschen in Österreich und ein Gebot der Stunde und der Gerechtigkeit. "In Zeiten der Rezession sich als politisches System selbst gönnerhaft Gehaltserhöhungen zu vergönnen ist unangebracht", befand Kickl.

Grüne: Landeshauptleute kassieren mehr als Vizekanzler

Neben der FPÖ gibt es auch von NEOS und Grünen die Bereitschaft zu einem weitgehenden  Verzicht auf eine Gehaltserhöhung. NEOS würde eine komplette Nulllohnrunde für alle Bundespolitiker positiv sehen, hieß es zur APA.

Die Grünen gehen nun weiter als noch im Sommer: Bei der APA forderte die geschäftsführende Klubobfrau Sigrid Maurer eine Nulllohnrunde für Abgeordnete in Nationalrat und Bundesrat und jetzt auch für Landeshauptleute und Landesräte. "Es ist inakzeptabel, dass die Länder von einer solchen Lösung nicht umfasst sein sollen". Denm manche Landeshauptleute verdienten schon jetzt mehr als die Minister oder der Vizekanzler, "das entspricht in keiner Weise der mit dem Amt verbundenen politischen Verantwortung", argumentierte Maurer.