Politik
Kickl am Weg zum Kanzler, ÖVP flüchtet vor Problemen
Die Koalition verspricht viel und hält nichts. Eine ehrliche Corona-Aufarbeitung bleibt eine leere Schlagzeile. Das macht die FPÖ stärker und stärker.
Tirol, Niederösterreich, Salzburg – in drei ÖVP-Hochburgen wurde im letzten halben Jahr gewählt. Überall setzte es herbe Verluste für die Schwarzen. Dass auch der rote Peter Kaiser in Kärnten Federn lassen musste, kann für die Kanzlerpartei kein Trost sein. Jene 7 Prozent, die die ÖVP in Salzburg verloren hat, wanderten 1:1 auf das Konto der FPÖ – genauso war es auch schon in Niederösterreich.
Jetset-Regierung produziert heiße Luft
"Wahlziel erreicht", raunte Langzeit-Landeschef Wilfried Haslauer wenige Minuten nach der krachenden Niederlage ins ORF-Mikro und spricht schon davon, im nächsten Schritt eine "tragfähige Regierung" bilden zu wollen. Genau diese Abgehobenheit der ÖVP treibt die Wähler derzeit scharenweise zur FPÖ. In der Koalition mit den Grünen kann man sich nicht einmal mehr auf die Uhrzeit einigen. Statt sich um die wahren Probleme der Österreicher – Rekord-Teuerung, Mietpreis-Irrsinn, Pflegenotstand – zu kümmern, bläst Nehammer buchstäblich heiße Luft aus, Stichwort Autogipfel.
Tut er das gerade nicht, produziert er zumindest CO2. Nicht weniger als sieben ÖVP-Regierungsmitglieder jetten derzeit um die Welt. Nehammer hebt am Montag sogar im Privatjet Richtung Afrika ab und besucht Länder, in denen Österreich nicht einmal Botschaften betreibt. Seine groß angelegte Corona-Versöhnungskommission? Nie wieder hat man davon ein Wort gehört, Leitung des Gremiums? Unklar. Mietpreisbremse? Fehlanzeige.
Die Grünen? Regieren arrogant an den Menschen vorbei. Erhöhen den Pendlern in Zeiten einer nie dagewesenen Teuerung ein ums andere Mal die Spritpreise und werden für diese Politik zurecht auf den fünften Platz rasiert. Obwohl die zerstrittene Koalition nichts mehr weiterbringt, werden wir sie ein weiteres Jahr bezahlen müssen. Wie Ertrinkende ketten sich ÖVP und Ökos aneinander, weil sie wissen, dass sie an den Urnen auch auf Bundesebene abgestraft werden und viele Abgeordnete ihren Job verlieren werden.
Kickl marschiert Richtung Ballhausplatz
Nicht viel besser steht die SPÖ da. Versunken in eine dilettantisch ausgetragene Endlos-Führungsdebatte zeichnet sich nicht ab, dass die SPÖ das Leben der Menschen in diesem Land auf Sicht besser machen kann. Deshalb rückt Österreich – wie Salzburg zeigt – nicht nur scharf nach rechts. Es wird auch links der Mitte viel Platz frei, wo die Grünen keinerlei Glaubwürdigkeit mehr genießen. Dass die Kommunisten, deren Ideen überall auf der Welt kolossal gescheitert sind und großes Leid über Menschen gebracht haben, 11 Prozent abräumen, erstaunt nur auf den ersten Blick.
Mehr Mitte wagen!
Wie auch Elke Kahr, KPÖ-Bürgermeisterin in Graz, stellt Spitzenkandidat Dankl soziale Themen wie die hohen Mietpreise in das Zentrum seiner Politik, spendet Teile seines Einkommens und tritt kaum ideologisch auf. Fällt den ehemaligen Großparteien nicht rasch etwas ein, marschiert Herbert Kickl schnurstracks in Richtung Kanzleramt. Kickl mag rabiat in der Sprache sein – viel rabiater etwa als Marlene Svazek im gediegenen Salzburg – aber er setzt auf jene Themen, die Österreich bewegen. Das sollten ÖVP, SPÖ und auch die Neos rasch erkennen. Österreich muss mehr Mitte wagen. Und in dieser Mitte sollten die Menschen und ihre alltäglichen Sorgen stehen.
