Politik
"Kellernazis": Kogler geht in ZIB2 auf Landbauer los
Werner Kogler sorgte zuletzt mit einem "Kellernazi"-Sager für Aufsehen. In der ZIB2 ging er auf Nachfrage konkrete auf diese Aussage ein.
Das Koalitionsklima zwischen der ÖVP und den Grünen könnte besser sein. In seiner Rede vor wenigen Tagen warf Bundeskanzler Karl Nehammer sprach in Richtung der Grünen von herbeigeredeten "Untergangsapokalypsen". Die Retourkutsche folgte am Mittwoch im Parlament. Während der Nationalratssitzung kritisierte die Grünen-Abgeordnete Nina Tomasselli die ÖVP scharf. Minister Johannes Rauch wünschte gar eine künftige Koalition ohne der ÖVP.
Ganz so harsch ging Vizekanzler Werner Kogler am Abend in der ZIB2 nicht mit der ÖVP ins Gericht. Im Gespräch mit Star-Anchor Armin Wolf hörte man da und dort aber doch Kritik an den Türkisen heraus. Die Bundesregierung setzt die Regelung der gestaffelten ersten Pensionsanpassung nach dem Pensionsantritt – die Aliquotierung – für zwei Jahre aus. Ginge es nach den Grünen, gäbe es keine Befristung von zwei Jahren. Er wisse nicht, welche Kräfte in der ÖVP hier maßgeblich gewesen seien.
Keine Reform der Sozialhilfe mit den Grünen
Auch beim Thema Mietpreisbremse machte der Politiker keinen Hehl daraus, dass es am Koalitionspartner scheiterte. Kogler sprach dennoch von einer "sehr guten Lösung" vor allem für jene, die relativ wenig verdienen. Die Mietpreisbremse hätte aber den Vorteil gehabt, dass sie zusätzlich auch inflationsdämmend gewirkt hätte. Andererseits hätten auch Besserverdiener von ihr profitiert, strich Kogler die soziale Komponente der beschlossenen Lösung hervor.
Eine Absage an die ÖVP gab es dann zu Nehammers Vorstoß all jenen die Sozialhilfe zu kürzen, die nicht durchgehend fünf Jahre in Österreich gelebt haben. Davon sei im aktuellen Regierungsübereinkommen nichts zu lesen und sei für die laufende Legislaturperiode auszuschließen. Diese Reform würde das österreichische Sozialsystem komplett auf den Kopf stellen, so Kogler. Eine Umsetzung sieht er auch im Hinblick auf EU-Recht skeptisch. Schwarzmalen wollte Kogler aber nicht. Die Zusammenarbeit mit der ÖVP soll jedenfalls noch so gut sein, dass ein Klimaschutz- sowie das Informationsfreiheitsgesetz noch beschlossen werden sollen.
Scharfe Kritik an Udo Landbauer
Rang Kogler auf die Koalition mit der Bundes-ÖVP angesprochen noch nach verbindenden Tönen, so war davon beim letzten Themenkomplex nichts mehr zu merken. Wolf konfrontierte seinen Studiogast mit einem Zeitungsinterview, in dem Kogler der niederösterreichischen Volkspartei vorwarf, mit "Kellernazis" zu kooperieren. Wen er den mit dem Begriff "Kellernazis" meinen würde? Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer? Den ehemaligen Landesrat und nunmehrigen zweiten Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl?
Kogler versuchte, wie öfters während des Gespräches, auszuholen. Es sei wichtig zu betonen, dass er nicht die Wähler der FPÖ meine. Aber Udo Landbauer habe zu erkennen gegeben, dass er rassistische Tendenzen aufweise. Als Beispiel führte Kogler die Kritik des Niederösterreichers an der Hilfe für syrische und türkische Erdbebenopfer aus. Es gebe Spitzenfunktionäre in der FPÖ, die vor Jahren dabei ertappt wurden, Liederbücher zu horten, in denen das Vergasen von Juden verherrlicht wurde. "Der Herr Landbauer hat das sogar verteidigt, deswegen darf er sich schon zu diesem Kreis zählen", so Kogler, der die Frage, ob er Udo Landbauer als Kellernazi bezeichnet. Zudem gebe es in der FPÖ NÖ auch Funktionäre, die den Hitlergruß zeigen. Er könne nicht verstehen, dass es Menschen in Niederösterreich gibt, die das gutheißen.
