Politik
"Keine Zeit für Streit" – SPÖ platzt jetzt der Kragen
Während die Menschen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, üben sich Nehammer und Kogler laut SPÖ im Zuschauen und in Arbeitsverweigerung.
Die Preise steigen und steigen, viele Menschen in Österreich wissen nicht mehr, ob sie ihre Stromrechnung bezahlen oder Essen einkaufen sollen.
"In dieser Notlage hat die türkis-grüne Bundesregierung offensichtlich nichts Besseres zu tun, als zu streiten und Arbeitskreise zu gründen. Nehammer und Kogler schauen ungerührt dabei zu, wie immer mehr Menschen um ihre Existenz und die ihrer Familien kämpfen müssen, statt endlich zu handeln", kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Mittwoch, das Chaos in der Bundesregierung. Die SPÖ hat längst wirksame Lösungen im Kampf gegen die Teuerung auf den Tisch gelegt.
Zuletzt hat SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel mit einer strengen Preiskontrolle vorgeschlagen. Davon profitieren besonders Menschen mit niedrigem Einkommen, da sie relativ gesehen mehr für Lebensmittel ausgeben als jene mit höherem Einkommen. Der grüne Vizekanzler Kogler hat sich am Mittwoch für diesen sinnvollen Vorschlag ausgesprochen – von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer kam das übliche reflexartige Njet.
"Türkis-Grün muss jetzt handeln"
"Schön, dass der Vizekanzler offensichtlich ein Einsehen hat und die Teuerung nicht mehr wie zuletzt als 'Hysterie' kleinredet. Klar ist aber: Vom Nein-Sagen, Beobachten und Zuschauen können sich die Menschen weder ihre Wohnung noch ihr Essen leisten! Es ist keine Zeit für Streit – Türkis-Grün muss jetzt handeln!" Die SPÖ wird heute im Nationalrat einen Antrag zum Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel einbringen – "eine gute Gelegenheit, Nägel mit Köpfen zu machen", so Deutsch in Richtung Regierung.
