"Keine freie Entscheidung" – Kickl zu Mückstein-Aus

FPÖ-Chef Herbert Kickl rechnet damit, dass der Rücktritt von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) tatsächlich unmittelbar bevorsteht. Bereits an diesem Wochenende soll der 47-jährige Arzt von dem Vorarlberger Johannes Rauch abgelöst werden – "Heute" berichtete.

"Akkordierte Aktion"

"Klar ist, dass es sich dabei nicht um eine freie Entscheidung Mücksteins, sondern um eine mit der gesamten Bundesregierung akkordierte Aktion handelt – um ein personaltaktisches Manöver, mit dem Nehammer, Kogler und Co. versuchen, bei der Bevölkerung durch das Abziehen des Gesichts der völlig evidenzbefreiten Corona-Politik ein paar Sympathien zurückzugewinnen", sagte Kickl.

Man dürfe zudem bereits gespannt sein, was als offizieller Grund für die Mückstein-Ablöse bekanntgegeben werde. "Wird es wie bei seinem Vorgänger Anschober Überlastung sein? Werden es Anfeindungen und Drohungen sein, wie sie schon Ex-Arbeitsministerin Aschbacher vorgeschoben hat? Oder darf Mückstein eine geänderte Lebensplanung als Grund für seinen Abschied verkünden?"

"Völliges Versagen"

Der offensichtliche Grund jedenfalls werde sicher weder Mückstein noch seinen Regierungskollegen über die Lippen kommen, "nämlich das völlige Versagen in Form einer evidenzbefreiten, schikanösen und menschenverachtenden Corona-Politik", zeigte sich der FPÖ-Obmann überzeugt.

Klar sei laut Kickl jedoch: "Die Verantwortung für die Ausschaltung der Grund- und Freiheitsrechte und das gesundheitspolitische Desaster liegt bei der gesamten Bundersegierung. Ein einzelner Rücktritt reicht da nicht aus und ist auch nicht geeignet, sich aus der Verantwortung herauszunehmen.

Und weiter: "Sowohl Mückstein als auch alle anderen Regierungsmitglieder werden sich für diesen einzigartigen Anschlag auf die Freiheit der Bürger politisch und auch rechtlich verantworten müssen."