Kein "Weiter wie bisher" – NEOS wollen mitverhandeln

Die Sondierungsgespräche zwischen SPÖ und ÖVP gehen am Dienstag in die nächste Runde. Die Teams sollen dabei die ersten inhaltlichen Eckpunkte ansprechen. "Für uns sind die Themen Migration, Sicherheit, Wirtschaftsstandort sowie Gesundheit und Pflege von entscheidender Bedeutung", so eine Sprecherin der Volkspartei.

NEOS begrüßt Expertenrunde

Für weitere Termine, in denen auch über das Budget verhandelt werden soll, wollen die beiden Parteien zusätzliche Expertengruppen einbinden, eine Idee, die NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos begrüßt.

Auf "Heute"-Anfrage betonte er aber, dass es auch klar sei, dass "die NEOS schon vor der Wahl immer wieder vorgeschlagen haben, dass unabhängige Experten die Parteien bei ihren Gesprächen unterstützen – insbesondere, was das Budget betrifft."

Das Kernstück der künftigen Regierung

"Hier scheint es auch den größten Bedarf zu geben. Wir möchten daran erinnern, dass viele im Wahlkampf die Notwendigkeit eines Sparpakets noch abgestritten hatten. Wenige Tage vor der Wahl haben wir dem Finanzminister im Nationalrat die Frage gestellt, wie hoch der Reform- und Sanierungsbedarf sein wird. Einen ersten ehrlichen Eindruck haben die Österreicher aber erst ein paar Tage nach der Wahl bekommen, als die Regierung zugeben musste, dass die finanzielle Lage viel schlechter ist als behauptet", polterte Hoyos gegenüber "Heute".

Immerhin werde das Kernstück der künftigen Regierung die "Sanierung und Konsolidierung des Budgets sein". Dieser Blick auf die Realität müsse dabei aber allen möglich sein. "So richtig die Idee einer Expertengruppe ist, so sehr muss man an ihrer Umsetzung noch arbeiten. Es ist für uns nicht vorstellbar, dass Schwarz-Rot hier einen möglichen dritten Koalitionspartner außen vor lassen – das wäre ein 'Weiter wie bisher'. Jetzt muss alles auf den Tisch und alle Gesprächspartner an den Tisch", betonte der pinke Generalsekretär.

Expertengruppen ausweiten

Die Zeit tickt – kommendes Wochenende werden es bereits eineinhalb Monate sein, dass die Österreicher gewählt haben. "So sehr wir verstehen, dass sich ÖVP und SPÖ sortieren müssen, die Menschen erwarten zu Recht, dass es nun substanzielle Gespräche gibt. Österreich hat keine Zeit zu verlieren. Am Beginn solcher Gespräche muss – wie ebenfalls von uns gefordert – ein Kassasturz stehen. Wenn diese Expertengruppe zu Reformen beitragen soll, dann ist für uns klar, dass alle drei möglichen Koalitionsparteien darin vertreten sind, um sich auf Augenhöhe einen Überblick der Lage verschaffen zu können", erklärte Hoyos weiter.

Der NEOS-Generalsekretär will aber sogar noch einen Schritt weiter gehen. Denn derartige Expertengruppen sollen nicht nur auf Regierungsverhandlungen beschränkt werden. "Wir NEOS schlagen vor, in der nächsten Regierung einen unabhängigen Rat für Wirtschaftsreformen einzurichten – ein Beratungsgremium unter der Leitung des Finanzministers, das Wirtschaftsreformen überwachen und unterstützen soll", forderte er gegenüber "Heute".

"Müssen alle Kräfte bündeln"

"Die wichtigste Aufgabe in den kommenden Jahren wird es sein, das Budget zu sanieren und Spielräume für Entlastung und Investitionen zu schaffen. Wir halten es für wichtig, dass die Regierung hier immer ein unabhängiges Expertengremium zur Seite hat. So wie früher jedes Mal aus den Wolken zu fallen, wenn der Fiskalrat seine Berichte veröffentlicht oder die Wirtschaftsforscher ihre Prognosen adaptieren, bringt ja nichts. Da wurde dann oft mehr gestritten, wer Recht hat – die Regierung oder die Fachleute. Für Reformen müssen wir alle Kräfte bündeln. Vor Österreich liegen große Aufgaben", so Hoyos.