Politik
"Kein Vollkasko-Staat" – Ansage an alle Arbeitslosen
Ministerin Karoline Edtstadler ortet "ein Land, in dem es sich für manche mehr auszahlt, arbeitslos zu sein". Ihre Ansage an die Betroffenen.
Mit einer überraschenden Ansage meldet sich Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort. Unter dem Einleitungssatz "Mehr Staat bringt nicht mehr Gerechtigkeit" folgt dann eine Abrechnung mit politischen Gegnern und ihren Plänen. Kritik übt die ÖVP-Frau darin gleichermaßen an Plänen zur Einführung einer "32-Stunden-Woche bei gleichem Gehalt oder eines generellen Mindestlohns", als auch am durch die KPÖ "ausgerufenen Klassenkampf gegen teure Mieten". "Die Devise lautet immer: noch mehr Staat, weniger privat", heißt es.
„"Ein Land, in dem es sich für manche mehr auszahlt, arbeitslos zu sein und ein bisschen etwas dazu zu verdienen, als normal arbeiten zu gehen"“
Ideen, denen Edtstadler offenbar nichts abgewinnen kann: "Wenn man dieser Diskussion folgt, könnte man den Eindruck gewinnen, hier ginge es um einen Ort, an dem man jeden Tag um sein Überleben kämpfen muss. Aber nein, es geht um Österreich, ein Land mit einem Wohlfahrtsstaat, der seinesgleichen sucht. Ein Land, in dem Schulen, Unis und medizinische Versorgung kostenlos sind, für alle. Ein Land, in dem Pensionen, Sozialleistungen & Gesundheitsversorgung alleine schon mehr als die Hälfte der staatlichen Ausgaben ausmachen", so Edtstadler.
Konkret geht die Ministerin auch auf Arbeitslose ein. Österreich sei "ein Land, in dem es sich für manche mehr auszahlt, arbeitslos zu sein und ein bisschen etwas dazu zu verdienen, als normal arbeiten zu gehen", so Edtstadler. Man dürfe sie nicht falsch verstehen, denn natürlich müsse der Staat auf Menschen schauen, "die es schwer haben", so Edtstadler, doch: "Wir dürfen dabei aber nicht im Vollkasko-Staat enden. Wer versucht, jeden Härtefall staatlich abzufangen, nimmt jenen die Chancen, die es selber schaffen möchten. Mehr Staat zu fordern ist ungerecht."
„"Zahlen sollen das Ganze bitte die bösen Reichen. Diese Rechnung ist allerdings weder ehrlich noch nachhaltig und sie ist vor allem nicht gerecht"“
Ungerecht sei das vor allem jenen gegenüber, "die täglich arbeiten gehen, die Steuern zahlen und Arbeitsplätze schaffen. Ungerecht jenen gegenüber, die schon jetzt den Staat erhalten. Kurzum: ungerecht gegenüber der großen Mehrheit in unserem Land", so die Ministerin. Sie kritisiert weiter, dass für die SPÖ "die soziale Eiszeit ausgebrochen" sei, "angeblich" jedes fünfte Kind in Armut lebe und Bildung "nur für Privilegierte verfügbar" sei, eine 40-Stunden-Woche "krank und unglücklich" mache. Das sei "verantwortungslos" und es handle sich um "irreführenden Thesen".
Thesen, für die politische Gegner aber "zum Glück" einfache Lösungen hätten: "mehr Steuergeld, mehr Schulden und mehr Staat. Zahlen sollen das Ganze bitte die bösen Reichen. Diese Rechnung ist allerdings weder ehrlich noch nachhaltig und sie ist vor allem nicht gerecht", so Edtstadler. Aufgrund der Krisen der letzten Jahre sei "zuletzt mehr Staat notwendig" gewesen, um den wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand im Land zu erhalten, so die Ministerin. Aber: "Nun ist es Zeit, das Pendel wieder in die andere Richtung ausschlagen zu lassen."
