Bürgermeister mit Bedenken
"Kein Experiment" – Ludwig nimmt Kickl in die Pflicht
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sieht Österreich an einem "historischen Wendepunkt". Was er von einem Kanzler Herbert Kickl fordert.
Im ORF-Interview betont Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, dass die Ampel-Koalition nicht an der SPÖ gescheitert sei. Man habe viele konstruktive Vorschläge eingebracht, "die weit über das hinausgehen, was sich die SPÖ ursprünglich vorgenommen hat". Nun bereite man sich in Wien "intensiv" auf die nächsten Schritte des Bundes vor.
"Eine professionelle Zusammenarbeit wird es geben müssen. Aber meine Bedenken werde ich nicht hintanstellen", so der 63-Jährige im Jahreswechselinterview mit Chefredakteur Oliver Ortner. "Es wird an Herbert Kickl liegen, der auch als Kanzler klarstellen muss, dass er weder untergriffig agieren, noch Druck auf die Medien ausüben wird".
Weite Teile der FPÖ sehe der Wiener Bürgermeister "nicht nur als rechtspopulistisch, sondern als rechtsextrem", mit Verbindungen zu identitären Gruppen, die vom Staatsschutz beobachtet werden. "Hinzu kommen Aussagen über Fahndungslisten für missliebige Politikerinnen und Politiker – ein Szenario, das wir in der Zweiten Republik bisher nicht kannten. Wir stehen an einem Wendepunkt. Jetzt müssen wir alle demokratischen Möglichkeiten nutzen, um sicherzustellen, dass bestimmte rote Linien nicht überschritten werden".
"Die Republik Österreich darf kein Experiment für rechtsextreme Ideen werden", so Ludwig.
In der kommenden Woche treffen sich SPÖ und Koalitionspartner Neos zu einer Regierungsklausur. Der Fokus liegt laut Ludwig auf dem Gesundheitswesen. Konkrete Maßnahmen wollte er aber noch nicht vorwegnehmen.
Wien-Wahl wird nicht vorverlegt
Auch im Bildungsbereich gibt es Handlungsbedarf: Nahezu die Hälfte der Taferlklassler hat laut Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) unzureichende Deutschkenntnisse. Die Stadt reagiert mit einem verstärkten Schulausbau-Programm. Außerdem wurde das Budget im Bildungsbereich erhöht. Dennoch gibt Ludwig zu: "Es gibt noch viel zu tun."
Spekulationen über eine mögliche Vorverlegung der Wien-Wahl, etwa bei gleichzeitigen Neuwahlen auf Bundesebene, wies Ludwig im ORF-Interview zurück. Er gehe davon aus, "dass der Wahltermin, so wie vorgesehen, im Herbst sein wird".
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Auf den Punkt gebracht
- Im ORF-Interview betont Bürgermeister Michael Ludwig, dass die Ampel-Koalition nicht an der SPÖ gescheitert sei und man sich intensiv auf die nächsten Schritte des Bundes vorbereite.
- Ludwig äußert Bedenken gegenüber der FPÖ und deren rechtsextremen Tendenzen, betont jedoch die Notwendigkeit einer professionellen Zusammenarbeit und verweist auf dringende Handlungsbedarfe im Gesundheits- und Bildungswesen, wobei konkrete Maßnahmen noch nicht genannt wurden.