ÖGB-Chef Katzian ortet eine "Jagd auf Kranke"

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian ist von der geplanten Reform der Sozialversicherungsträger alles andere als angetan. Die FP ortet eine "Hetzjagd".

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian kritisierte die Politik der türkis-blauen Bundesregierung bei seinem Besuch der ORF-"Pressestunde" am Sonntag aufs Schärfste. Vor allem die kürzlich angekündigte Kassenreform und die Arbeitsmarktflexibilisierung sind dem Gewerkschaftschef ein Dorn im Auge.

Katzian: "Kassenreforms-Gesetz ist verfassungswidrig"

Katzians Meinung von der angekündigten Kassenreform der Regierung könnte niedriger kaum sein: Der ÖGB-Chef kritisierte nicht nur, dass künftig die Arbeitgeber wesentlich mehr Gewicht in den Verhandlungen bekommen würden, auch Leistungskürzungen im Gesundheitsbereich seien für ihn, entgegen anders lautender Ankündigungen von Regierungssprechern, bereits fix. Mit der Reform schreibe die Regierung jetzt endgültig eine "Dreiklassen-Medizin" fest, warnt Katzian.

Außerdem kritisierte er die Einsparungsziele der Regierung bei den Funktionären im Sozialversicherungswesen als pure "Voodoo-Ökonomie". Jene 2.000 Funktionäre, von denen die Regierung in Zukunft 1.250 einsparen will, seien dafür ein Paradebeispiel, führte der ÖGB-Präsident aus.

Bei der Zahl der 2.000 Funktionäre seien auch sogenannte Ersatzmitglieder für Generalversammlungen mit eingerechnet worden. Diese würden aber zumeist gar nicht an Sitzungen teilnehmen. Außerdem würden die meisten Funktionäre nur zweimal im Jahr ein Sitzungsgeld erhalten, das die Regierung jetzt über den Weg der Funktionärs-Einsparungen eine Milliarde Euro einsparen will, hält Katzian für realitätsfern. Zusätzlich dazu sei der gesamte Gesetzesentwurf ohnehin "verfassungswidrig". Die wirklichen Probleme des Gesundheitssystems, wie etwa der drohende Pflegenotstand, würden hingegen nicht einmal thematisiert werden.

Trotz dieser scharfen Kritik ließ Katzian allerdings völlig offen, ob es von Seiten des ÖGB in den nächsten Wochen Streiks geben könnte, oder nicht.

Viel Kritik von ÖVP, FPÖ und Industrie an Katzian

Wenig überraschend stießen die kontroversen Aussagen des Gewerkschaftsbosses auf wenig Zustimmung von Seiten der Regierungsparteien, aber auch die Industriellenvereinigung forderte Katzian "zu mehr Sachlichkeit" und weniger "überzogener und unsachlicher" Kritik auf. ÖVP-Generalssekretär Karl Nehammer wurde noch direkter: "Die heutigen Aussagen von ÖGB-Chef Katzian zeigen klar, dass die Gewerkschaft weiter auf Angstmache und Verunsicherung setzt."

Für den ÖGB-Präsidenten würde es nur um den Erhalt der "eigenen Macht" gehen, so Nehammer. Katzian stelle sich jetzt "auch öffentlich gegen das Wohl der Versicherten" und "vergifte damit die politische Kultur", so Nehammer abschließend. (mat)