Alarmstufe Rot
Kassasturz – Österreich hat ab sofort kein Geld mehr
Seit 7. 12. hat der Staat alle Einnahmen ausgegeben, der Rest des Jahres muss mit neuen Schulden finanziert werden. Andere Länder kommen länger aus.
Das Budgetdesaster ist der Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos. Wie eng es um Österreichs Staatsfinanzen bestellt ist, lässt sich auch so veranschaulichen: Seit dem Wochenende, konkret seit 7. Dezember, hat Österreich sämtliche Staatseinnahmen ausgegeben – alle bis Jahresende noch anstehenden Zahlungen müssen ausschließlich mit neuen Schulden finanziert werden.
"Tag der leeren Staatskasse"
Der sogenannte "Tag der leeren Staatskasse", wie es die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria nennt, fällt hierzulande also auf den 7. Dezember. Im EU-Schnitt ist es der 8. Dezember – wobei Länder wie Dänemark und Portugal Musterschüler sind – sie kommen sogar bis in den Jänner 2025 mit ihrem Geld aus, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen (siehe Grafik).
"Dieser Tag macht deutlich, wie schlecht es um unser Budget steht. Österreich lebt seit Jahren über seine Verhältnisse, der Schuldenberg wächst ständig weiter", warnt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera.
Schuldenquote stieg von 64 auf 80 Prozent
Besonders alarmierend: Seit 1997 ist die Schuldenquote Österreichs von 64 auf rund 80 Prozent gestiegen, während Schweden durch eine strikte Ausgabenbremse seine Verschuldung im selben Zeitraum von 67 auf 33 Prozent reduzieren konnte. "Andere Länder zeigen, dass es möglich ist, Staatsausgaben in den Griff zu bekommen, ohne dabei die Wirtschaft zu gefährden", betont Kucsera.
Wer wie lange auskommt
Am schnellsten ist die Staatskasse in Rumänien leer, das nur 298 Tage (bis 24. Oktober) mit seinen Einnahmen auskam. Auch in der Slowakei und Polen ist vergleichsweise schnell Ebbe in der Kasse. Österreich kam heuer 342 Tage aus. In Portugal ist die Kasse erst nach 371 Tagen leer, beim Spitzenreiter Dänemark erst nach 384 Tagen.
Nur vier Mal in den letzten 20 Jahre sei der "Tag der leeren Staatskasse" in Österreich noch früher gewesen als heuer: 2009, 2010, 2020 und 2021, erläutert Kucsera im Gespräch mit "Heute".
Dass Portugal seine Finanzen so gut im Griff hat, dass das Land sogar bis Anfang Jänner mit seinen Einnahmen auskomme, liege nicht zuletzt am starken Wirtschaftswachstum, Kucsera: "Seit 2019 ist die Wirtschaft in Portugal um 4,6 % gewachsen. In Österreich gab es im gleichen Zeitraum ein Minus von 1,4 %."
Nächstes Jahr ändert sich nichts
Der Experte hat auch bereits eine Prognose für 2025 – da werde sich in Österreich nämlich nichts ändern, der "Tag der leeren Staatskasse" wieder auf den 7. Dezember fallen. 2026 erwartet er dann eine kleine Verbesserung auf den 8. Dezember.
"Wenn die Koalitionsverhandlungen weiter so laufen, bleibt alles beim Alten", fürchtet Kucsera: "Ohne eine echte Konsolidierungspolitik wird Österreich auch in den kommenden Jahren nicht aus der Schuldenfalle herauskommen."
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Auf den Punkt gebracht
- Österreich hat seit dem 7. Dezember alle Staatseinnahmen für das Jahr ausgegeben und muss den Rest des Jahres mit neuen Schulden finanzieren.
- Die Schuldenquote des Landes ist seit 1997 von 64 auf 80 Prozent gestiegen, während andere Länder wie Schweden ihre Verschuldung erfolgreich reduzieren konnten.
- Das Budgetloch ist auch der wesentliche Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos.