Politik
Skurriler Perücken-Auftritt von Wolf in ernster "ZIB2"
Das Tauziehen um Österreichs Neutralität ist neu entfacht, Politiker und Experten fordern eine Debatte. Nun reagiert Ministerin Karoline Edtstadler.
Das Ende der ORF-ZIB2" war Dienstagabend ein skurriler Kontrast zum ernsten Inhalt der Sendung. Zuschauer durften erleben, wie Moderator Armin Wolf die Sendung am Faschingsdienstag mit bunter Perücke und Fake-Brille beendete – und nicht wenige zeigten sich nach der Sendung in den sozialen Medien irritiert. Davor ging es nämlich um ein ernstes Thema.
Die Causa war bereits in der Vergangenheit aufgeflammt, nun wird das Feuer um eine Debatte zu Österreichs Neutralität von einem Bündnis aus Unternehmern, Politikern und Experten neu entfacht, darunter etwa Bankmanager Andreas Treichl, ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas oder Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, aber auch Vertreter fast aller anderen Parteien sowie Künstler und Kulturschaffende. Die Kernbegründung, warum es eine Debatte geben müsse: Man dürfe sich nicht der "Illusion" hingeben, dass Österreich "so bleiben" könne wie es ist und such "heraushalten" könne.
"Debatte ohne Scheuklappen"
Gefordert werde deshalb eine "ernsthafte, gesamtstaatliche, ergebnisoffene Diskussion über die außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs sowie die Verabschiedung einer neuen Sicherheitsdoktrin, die den geänderten Umständen Rechnung trägt", heißt es vom Bündnis, das damit eine Forderung aufwärmt, die es bereits vor einigen Wochen in Österreich gab. Von einer "Debatte ohne Scheuklappen" mit Bürgerbeteiligung ist dabei die Rede. Was Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) davon hält, erklärte sie am späten Dienstagabend bei Moderator Armin Wolf in der ORF-"ZIB2".
"Es geht um Freiheit, um Sicherheit, um Wohlstand und letztlich auch um Frieden", so die Ministerin. Die Neutralität sei "identitätsstiftend für Österreich", aber natürlich müsse man auch über neue Verteidigungsstrategien nachdenken. "Wir haben und die Freiheit erkämpft, der Weg dorthin war die Neutralität", so Edtstadler. Wolfs Anmerkung, dass die Neutralität Österreichs von der Sowjetunion diktiert und die Freiheit Österreichs von den USA erkämpft worden sei, brachte die Ministerin nicht aus dem Konzept. "Ich bin auch sehr viel im Ausland unterwegs", so Edtstadtler, "und ich kann ihnen sagen, die Neutralität Österreichs stellt niemand infrage".
"Wo haben Sie das Gefühl?"
Die Nato-Beitrittsbemühungen etwa von Finnland müsse man auch im geografischen Kontext sehen, so Edtstadler, Finnland etwa habe eine kilometerlange Grenze zu Russland und damit eine ganz andere Ausgangslage. Wolfs Nachfragen wehrte Edtstadtler ab: "Wo haben Sie das Gefühl, dass uns die Neutralität im Wege ist?" Österreich verhalte sich zudem auch im Ukraine-Krieg neutral, "wir schicken kein Geld für Waffen, das möchte ich festhalten, wir schicken humanitäre Hilfe". Es gebe einige wenige Länder in Europa, die neutral seien, so Edtstadler, "das ist Teil unserer Geschichte". Und da gebe es laut der Europaministerin "überhaupt nichts dran zu rütteln".