Ministerin verrät, wann die Strompreisbremse kommt

Viele Krisenherde machen derzeit Politikern in ganz Europa das Leben schwer. In Österreich ist vor allem die ÖVP mit einer Vielzahl an Herausforderungen konfrontiert. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler will nun mit der Vergangenheit abschließen und in Zukunft noch mehr für die Bürger arbeiten.

ÖVP in der Krise

Die Regierung befindet sich auf einem Allzeittief bezüglich der Beliebtheit im Volk. Vor allem im Bereich der Bekämpfung der Teuerungswelle wird der Regierung vorgeworfen, zu langsam zu agieren. Edtstadler verteidigte im Ö1-Mittagsjournal am Samstag jedoch den Kurs der türkis-grünen Koalition: "Im internationalen Vergleich sieht man, dass wir sehr viel und sehr schnell handeln". Die Ministerin spricht damit etwa das 28 Milliarden schwere Entlastungspaket an.

Preisbremse kommt bald

In der Bevölkerung sei der Unmut groß, da noch wenig Geld bei den Menschen angekommen ist, so Edtstadler. Doch bereits jetzt würden die ersten Zahlungen auf die Konten überwiesen. Bezüglich der Strompreisbremse versprach Edtstadler zudem, dass diese im Herbst, "wenn es notwendig wird", schlagend werde.

Die Strompreis-Bremse soll dabei laut Regierung nicht nur den Basisverbrauch – also eine Grundversorgung – zu einem gesicherten, günstigeren Preis auf Vorkriegsniveau für jeden Haushalt sicherstellen, sondern auch möglichst unbürokratisch abgewickelt werden, einheitlich sein und die Inflation abfedern. Ziel ist es, dass der notwendige Strombedarf der Haushalte leistbar bleibt, während gleichzeitig zum Energiesparen animiert wird, da der darüberhinausgehende Strom zu Marktpreisen abgegolten wird.

Obwohl die Energieunternehmen OMV und Verbund aufgrund der Teuerung nun Rekordgewinne machen, spricht sich die Ministerin gegen eine Gewinnabschöpfung aus. "Ich bin dagegen in den Markt einzugreifen, weil man einen Wettbewerbsnachteil für Österreich und Europa schaffen würde", so Edtstadler.

Licht abdrehen als Tipp

Stattdessen fordert die ÖVP-Politikerin von der Bevölkerung einmal mehr Eigenverantwortung im sparsamen Gebrauch von Energie. Beispielsweise empfiehlt sie, das Licht auszuschalten, wenn man einen Raum verlässt. Gleichzeitig verspricht Edtstadler, dass die Regierung hart daran arbeiten würde, die Energie sicherzustellen.

Daran dürfte auch eine mittelschwere Parteikrise nicht ändern, die Edtstadler wegzureden versucht. Eine Obmann-Debatte rund um Bundeskanzler Karl Nehammer gebe es laut ihr demnach nicht. Währenddessen ging die Politikerin jedoch auf Distanz zur Vergangenheit.

Die ÖVP sei aufgrund von "diversen Chats" und anderen Verfehlungen wieder auf dem Boden der Realität gelandet. Bezüglich der politischen Fehler wolle Edtstadler "nichts schönreden", stattdessen sei es nun an der Zeit zu arbeiten. Im Kampf gegen Korruption kündigte die Ministerin an, dass schon das Informationsfreiheitsgesetz auf dem Weg gebracht werden soll. Wichtig sei ihr daher, anzumerken, dass man nicht alle Politiker in der ÖVP als "korrupt über einen Kamm scheren sollte". Gerüchten, dass sie Nehammer im Bundeskanzleramt beerben würde, erteilte sie eine Absage.