Politik
Wie soll es mit Ukraine-Flüchtlingen nun weitergehen?
Bald sollen die Vertriebenenausweise ukrainischer Flüchtlinge verlängert werden: Wie es danach weitergehen soll, will Karner "ergebnis-offen" klären.
Seit fast einem Jahr kommt es zu Kriegshandlungen in der Ukraine. Die militärische Auseinandersetzung hat eine Flüchtlingsbewegung ausgelöst, die auch Österreich beschäftigt. Bereits bis zum August wurden in Österreich über 80.000 ukrainische Vertriebene registriert. Nun stellt Innenminister Gerhard Karner Überlegungen an, wie man mit den Flüchtlingen in der Zukunft umgehen will.
Zunächst steht eine Verlängerung der Vertriebenenkarten an, die Ende Februar ablaufen. Gegenüber der APA gab Karner an, dass dies aktuell vorbereitet werde. Weiters will er im ersten Halbjahr des neuen Jahres den zukünftigen Status der Vertriebenen "ergebnis-offen" klären.
"Weniger illegale Migration, nicht mehr Quartiere"
Die Unterbringung in der Grundversorgung ist für Karner keine Dauerlösung. "Bis zum St. Nimmerleinstag" würden sie dort nicht bleiben. Unter anderem wurde bereits diskutiert, die Betroffenen ins Sozialhilfe-System zu integrieren. Dazu äußerte sich Karner aber nicht. Er verwies lediglich darauf, dass man bereits mit dem AMS im Gespräch sei. Auf Grundlage der Erfahrungen des Jugoslawien-Kriegs schätze man, dass ungefähr die Hälfte der Vertriebenen in Österreich bleiben könnte.
Die Zahl der Ukrainer, die in der Grundversorgung untergebracht sind, liegt seit längerem bei rund 56.000. Trotz der Unterbringungskrise im Herbst sieht der Innenminister keine Notwendigkeit, zusätzliche Unterbringungs-Kapazitäten zu schaffen. Er wolle "weniger illegale Migration, nicht mehr Quartiere".
Kritik an Kickl
Wie bereits im Zusammenhang mit dem österreichischen Schengen-Veto fordert er die EU dazu auf, im Migrationsbereich in die Gänge zu kommen. Seiner Vorstellung nach sollten Flüchtlinge ihre Anträge aus anderen Ländern heraus an der Außengrenze oder in sicheren Drittstaaten stellen. Erneut verteidigte er die Blockade des "überfallsartigen" Erweiterungs-Antrags.
Im Gegensatz zur FPÖ spricht sich Karner gegen einen gänzlichen Asylstopp aus. Er wolle nichtsdestotrotz "weiter fest auf die Asylbremse drücken". Die Forderung der FPÖ nimmt er zum Anlass, deren Chef Herbert Kickl zu attackieren. Er habe in seiner Zeit als Innenminister keine entsprechenden Maßnahmen getroffen und hüpfe nun "wie ein Gockel" herum. Die Kooperation mit der "Identitären Bewegung" nennt er "schäbig und bedenklich".
